BFH, Urteil v. 28.11.1974 - V R 98/70

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BFH Urteil v. 28.11.1974 - V R 98/70 BStBl 1975 II S. 300

Gesetze: AO § 129 Nr. 7FGO § 40 Abs. 1FGO § 45 Abs. 1FGO § 100 Abs. 2, 3FGO § 111

Leitsatz

Gegen die Ablehnung des Antrags auf Zahlung von Prozeßzinsen ist bei fristgerechter Zustimmung der zuständigen Behörde die unmittelbare Klageerhebung zulässig.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 10.11.1983 - V R 13/79
BFH 21.7.1983 - V R 3/77
BFH 28.7.1976 - II R 94/73

Fundstelle(n):
BStBl 1975 II Seite 300
BFHE S. 323 Nr. 114,
QAAAB-00275

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