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Versicherungsvertrag | Folgen der verzögerten Ablehnung von Deckungsschutz
War der Mitteilung eines Rechtsschutzfalls das anwaltliche Aufforderungsschreiben beigefügt, wonach dem Mandanten bei Zahlungsverweigerung zur Klageerhebung geraten werden würde, muss der Versicherer diese Anfrage dahin verstehen, dass Deckungsschutz für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung und für die in Aussicht gestellte gerichtliche Inanspruchnahme begehrt wird. Die verzögerte Ablehnung einer solchen Anfrage (hier: nach knapp 12 Wochen) hat zur Folge, dass dem Versicherer der Einwand fehlender Erfolgsaussicht für die außergerichtliche und die gerichtliche Rechtsverfolgung erster Instanz zu versagen ist.
Der Versicherer ist nach den Versicherungsbedingungen nicht nur gehalten, die Leistungsablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit dem Versicherungsnehm...