FG Köln | Vorlage zur Antragstellung im EU-Vergütungsverfahren

Das FG Köln hat dem Gerichtshof der EU zwei Fragen zur elektronischen Antragstellung im Vorsteuer-Vergütungsverfahren der EU-Unternehmer zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das Verfahren wird am EuG unter dem Az. T-880/25 geführt.

[i]In welcher Form lässt sich bei elektronischer Antragstellung die Rechnungsaufstellung gültig einreichen?Hintergrund ist der Antrag eines polnischen Unternehmers, der dem BZSt über das Portal seiner heimischen Behörde einen Datensatz übermittelte, der nur eine einzige Antragsposition vorsah, in der er mehrere Rechnungen zusammengefasst hatte. Diesem Antrag hatte er in Dateiform eine tabellarische Aufstellung mit Angaben zu mehr als 100 Rechnungen beigefügt (Rechnungsnummer, Datum, Rechnungsbetrag, Umsatzsteuerbetrag), aus denen er den Vorsteuerabzug geltend machte – nicht aber die Rechnungen selbst. Das BZSt lehnte den Antrag einige Tage vor Frist...