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Mietrecht | Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der Mietpreisbremse erfolglos (BVerfG)
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sog. Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft ().
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine Eigentümerin und Vermieterin einer in Berlin gelegenen Wohnung, wendet sich mittelbar gegen die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn sowie die auf dieser Grundlage vom Senat von Berlin erlassene Mietenbegrenzungsverordnung aus dem Jahr 2020. Durch die mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Regelung wurde die im Jahr 2015 in das BGB eingeführte Miethöhenregulierung, welche zunächst faktisch auf fünf Jahre beschränkt war, verlängert.
Die Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg:
Weder die mit...