Gesetzgebung | Gesetzentwurf zu Anpassungen im Anwaltsnotariat veröffentlicht (BMJV)
Das Anwaltsnotariat soll für
Bewerber attraktiver werden. Der Zugang zum Anwaltsnotariat soll dazu
vereinfacht und familienfreundlicher gestaltet werden. Zudem soll es unter
bestimmten Voraussetzungen möglich sein, das Amt auch über die bisherige
Altersgrenze von 70 Jahren hinaus auszuüben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor,
den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am
veröffentlicht hat.
Hintergrund: In einigen Bundesländern in Deutschland kann das Amt eines Notars durch Mitglieder der Rechtsanwaltschaft ausgeübt werden. Diese sogenannten Anwaltsnotare haben dieselben Rechte und Pflichten wie hauptberufliche Notare. Der Weg zum hauptberuflichen Notar führt über einen mehrjährigen Anwärterdienst, auf den man sich direkt nach dem zweiten juristischen Staatsexamen bewerben kann. Demgegenüber setzt die Zulassung zum Anwaltsnotariat eine mehrjährige Berufserfahrung als Rechtsanwalt und das Bestehen der sogenannten notariellen Fachprüfung voraus.
Seit Jahren sinkt die Zahl der Bewerber im Anwaltsnotariat. Die Gründe hierfür sind vielschichtig, lassen sich aber unter anderem auf die hohen Anforderungen für den Berufseinstieg und den demografischen Wandel zurückführen. Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf will das BMJV dieser Entwicklung entgegenwirken. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen das Anwaltsnotariat insgesamt attraktiver machen und damit notarielle Rechtsdienstleistungen flächendeckend gewährleisten.
Der Gesetzentwurf dient dabei auch der Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherigen Regelungen zur Altersgrenze bei Anwaltsnotarinnen und -notaren bemängelt hatte (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 23.9.2025).
Der Gesetzentwurf sieht Folgendes vor:
Der Berufszugang zum Anwaltsnotariat soll leichter und familienfreundlicher gestaltet werden. Künftig soll es interessierten Volljuristen möglich sein, direkt im Anschluss an das zweite juristische Staatsexamen die notarielle Fachprüfung abzulegen. Die hierfür bislang erforderliche Zulassungsfrist von drei Jahren soll entfallen.
Auch eine weitere Wiederholungsmöglichkeit der notariellen Fachprüfung ist vorgesehen, um die Belastung für Bewerber zu verringern.
Die bisher erforderliche anwaltliche Berufserfahrung im künftigen Amtsbereich soll von drei auf zwei Jahre verkürzt werden. Zudem sollen Zeiten des Mutterschutzes, Elternzeit und Pflegezeit künftig keine Unterbrechungen dieser Berufserfahrung mehr darstellen, nach denen die Frist von neuem beginnt.
Älteren Anwaltsnotaren soll außerdem ermöglicht werden, ihr Amt auf Antrag auch über die bisherige absolute Altersgrenze von 70 Jahren hinaus fortzuführen. Damit soll insbesondere die Versorgung mit notariellen Rechtsdienstleistungen in ländlichen und strukturschwachen Regionen gesichert werden. Vorgesehen ist, dass die Amtszeit zweimal um jeweils drei Jahre verlängert werden kann. Voraussetzung dafür soll sein, dass die bei der letzten Ausschreibungsrunde ausgeschriebenen Stellen nicht mit anderen geeigneten Bewerbern besetzt werden konnten.
Der Gesetzentwurf wurde am an die Länder und Verbände versandt. Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen der Verbände werden auf der Internetseite des BMJV veröffentlicht.
Der Gesetzentwurf steht auf der Webseite des BMJV zur Verfügung.
Quelle: BMJV, Pressemitteilung v. (lb)
Fundstelle(n):
BAAAK-10161