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StuB 4/2026 S. 162

Standortfördergesetz – StoFöG verabschiedet

Der Bundesrat hat am dem Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) zugestimmt (BR-Drucks. 5/26 (Beschluss)). Damit können Wesentliche Teile des Gesetzes nach dessen Verkündung in Kraft treten (vgl. BGBl 2026 I Nr. 33 vom ).

Das Gesetz enthält Maßnahmen, die den Finanzstandort Deutschland stärken und Wachstumskapital mobilisieren sollen.

Mit den Änderungen zur Investmentsteuer sollen Hemmnisse für Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien beseitigt werden.

Des Weiteren enthält das Gesetz weitere Maßnahmen insbesondere zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen von Unternehmen und zur Entbürokratisierung, die im Rahmen von Praxistests und Austauschformaten mit betroffenen Akteuren wie der Bun...

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