BFH, Urteil v. 20.06.1974 - IV R 19/70

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BFH Urteil v. 20.06.1974 - IV R 19/70 BStBl 1974 II S. 674

Gesetze: EStDV § 22 Abs. 3EStG § 7eGG Art. 20 Abs. 3

Leitsatz

1. Für ein im Jahre 1965 hergestelltes Gebäude, das nicht ausschließlich Lagerzwecken, sondern darüber hinaus auch Wohnzwecken dient, kann die Steuervergünstigung nach § 7e EStG nicht gewährt werden, wenn die Baugenehmigung erst nach dem 09.10.1962 beantragt wurde.

2. Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) fordert nicht, daß das Vertrauen in den Fortbestand der in § 22 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStDV 1961 enthaltenen Regelung geschützt wird.