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BMF | Abwicklungsschein, Vergütungsverfahren
Mit der „Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ wurde (u. a.) die UStDV in mehreren Punkten geändert – besonders im Hinblick auf die Einführung des elektronischen Abwicklungsscheins, auf die weitere Digitalisierung der Abläufe im Vorsteuervergütungsverfahren für Nicht-EU-Unternehmer sowie im Hinblick auf die S. 100Bekanntgabe des Vergütungsbescheids durch Bereitstellung zum Datenabruf nach § 122a AO.
Der (optionale) elektronische Abwicklungsschein wurde zum eingeführt (§ 73 Abs. 1 Nr. 1 UStDV). Die Änderung bezieht sich auf den Nachweis der Voraussetzungen der drei in § 26 Abs. 5 UStG genannten Steuerbefreiungen außerhalb des Umsatzsteuergesetzes (für Leistungen an im Inland stationierte Streitkräfte bestimmter NATO-Partner, an NATO-Hauptquartiere sowie an bestimmte Stellen der USA zur gemeinsamen Ve...