FG Baden-Württemberg | Gutglaubensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Der Kläger lieferte während dreier Monate in mehreren aufeinanderfolgenden Lieferungen Pkw an einen Abnehmer in den Niederlanden, von dem er sich u. a. einen Handelsregisterauszug und die Kopie des Personalausweises des Geschäftsführers aushändigen ließ. Der Kaufpreis wurde jeweils bar entrichtet, die Beauftragten legten bei Abholung unterzeichnete Vollmachten vor. Kurz darauf erhielt der Kläger jeweils eine Gelangensbestätigung. Vor den ersten Lieferungen führte der Kläger regelmäßig eine qualifizierte Abfrage der USt-ID durch – nicht aber vor der sechsten Lieferung, die etwa zwei Wochen nach der fünften Lieferung stattfand. Als er im Monat darauf eine erneute Abfrage durchführte, fiel sie im Gegensatz zu den früheren Abfragen negativ aus, so dass es zu keinem weiteren...