LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 03.12.2025 - L 2 AS 559/25

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 03.12.2025 - L 2 AS 559/25

Gesetze: SGB II § 22 Abs. 1 S. 1; BGB § 117

Leitsatz

Leitsatz:

1. Bei einem jahrelang gelebten Mietverhältnis unter Verwandten kann, auch wenn nun über einen längeren Zeitraum der Mietzins nicht abgeführt wird, nicht ohne Weiteres ein Scheingeschäft angenommen werden.

2. Werden bei einem Mietverhältnis unter engen Verwandten bei Nichtzahlung des Mietzinses nicht unmittelbar juristische Konsequenzen eingeleitet, so rechtfertigt dies nicht automatisch die Annahme eines Scheingeschäfts vorliegt.

Fundstelle(n):
HAAAK-08945

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 03.12.2025 - L 2 AS 559/25

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