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Der Diskussionsentwurf des BMF v. 18.11.2025 zur Neufassung des § 15 AStG
Gelungene Reform oder Komplexitätsfalle?
[i]BMF, Diskussionsentwurf v. 18.11.2025 - IV B 5 - S 1361/00010/001/047, NWB IAAAK-04811 Das BMF hat die Notwendigkeit einer Reform der Zurechnungsbesteuerung erkannt und schlägt daher eine grundlegende Neufassung des § 15 AStG vor. Dieser Schritt ist zu begrüßen, da insbesondere der vorgeschlagene Motivtest in § 15 Abs. 3 AStG-E anstelle der bisherigen Escape-Klausel in § 15 AStG zu einer deutlichen Entspannung führen würde. Dennoch weist der aktuelle Gesetzentwurf in einigen Bereichen Auslegungsschwierigkeiten auf und erfordert weitere Anpassungen, um eine klare und praktikable Anwendung sicherzustellen.
Der Diskussionsentwurf des BMF zur Neufassung des § 15 AStG adressiert zentrale Kritikpunkte der Zurechnungsbesteuerung, wie die bisherige, streitanfällige Escape-Klausel, und ersetzt diese durch einen Motivtest, der im territorialen Anwendungsbereich auch auf Drittstaaten ausgedehnt wird.
Kritisch zu betrachten ist, dass der Anwendungsbereich der Zurechnungsbesteuerung, etwa durch die Einbeziehung mittelbar Berechtigter und nahestehender Personen, ausgeweitet wird. Hierdurch besteht die Gefahr einer Ausuferung des Anwendungsbereichs sowie das Entstehen zusätzlicher Auslegungsfragen.
Nachgeschaltete Gesellschaften werden durch den Entwurf hingegen nicht in den Motivtest einbezogen. Dies ist bereits aus unionsrechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere unter Beachtung der Kapitalverkehrsfreiheit, abzulehnen.