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Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen
[i]BMF, Schreiben v. 24.10.2025, BStBl 2025 I S. 1841Mit Wirkung zum wurde § 4 Nr. 21 UStG an das EU-Recht angepasst, zehn Monate später hat das (BStBl 2025 I S. 1841) die Neufassung der zugehörigen Abschnitte im UStAE veröffentlicht. Auch wenn die Verwaltung in Teilen eine insgesamt dreijährige Übergangsfrist (von Januar 2025 bis Dezember 2027) gewährt, müssen sich die betroffenen Unternehmen und ihre Berater schon heute mit den Konsequenzen befassen.
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I. Hintergrund
[i] Grambeck, NWB 17/2024 S. 1176Die Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG war insbesondere erforderlich geworden, weil die EU im Februar 2024 die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der fehlenden Vorschrift zur Befreiung des von Privatlehrern erbrachten Schul- und Hochschulunterrichts angekündigt hatte. Darüber hinaus wollte man die Terminologie näher am S. 251EU-Recht ausrichten, sicherlich auch, um weitere Gerichtsverfahren zu vermeiden, mit denen sich Steuerpflichtige bereits in der Vergangenheit erfolgreich auf EU-Recht berufen hatten. [i]Hörster, NWB 1/2025 S. 33Nach zwei missglückten Reformversuchen im Rahmen der Jahressteuergesetze 2013 bzw. 2019 ist die Neuregelung nunmehr erfolgt, wobei naturgemäß nicht alle Anbieter von Bil...