Europäische Regulatorik

Wir beginnen das neue Jahr mit einem Blick über den Tellerrand: Matthias Müller und Kai Kramer stellen uns ab S. 4 in ihrem Beitrag „Europäische Regulatorik“ die europäische Regulierungsarchitektur vor und führen uns in die Tiefen der Begrifflichkeiten von Non-Performing Exposures und -Loans ein. Darüber hinaus geben sie uns Einblicke in die neuen Rahmenlinien der Capital Requirements Regulation (CRR) und weiteren zentralen Verordnungen und Richtlinien. Da diese Richtlinien und Rahmenbedingungen natürlich auch Auswirkungen auf die deutsche Sanierungs- und Restrukturierungspraxis haben, sollte man sie kennen!

Dr. Birte Jensen führt ab S. 10 im Beitrag „Restrukturierungsplanverfahren nach dem StaRUG“ ihre Beitragsreihe zum Planabstimmungsverfahren fort: In der NWB Sanieren 4/2025 S. 108, NWB SAAAJ-89565, hat sie das Planangebot und in der NWB Sanieren 6/2025 S. 172, NWB ZAAAJ-93610, das außergerichtliche Planabstimmungsverfahren erläutert. In der vorliegenden Ausgabe geht es um die Planannahme im gerichtlichen Planabstimmungsverfahren nach dem StaRUG.

In der Restrukturierungspraxis zeigt sich immer wieder: Fehlende abgabenrechtliche Planung kann Sanierungserfolge gefährden. Damit das nicht mehr passiert, erklärt Tomas Aksöz ab S. 16 im Beitrag „Krisen meistern mit steuerlicher Weitsicht“, welche abgabenrechtlichen Überlegungen frühzeitig angestellt werden sollten, um steuerliche Effekte wie Verlustvorträge oder Carve-outs bestmöglich zu nutzen.

„Pensionsverpflichtungen in Sanierung und Restrukturierung“ sind das Thema des Beitrags von Sascha Richter ab S. 20: Oft werden Probleme mit Pensionsverpflichtungen für unlösbar gehalten, weil sie Liquidität binden würden. Tatsächlich kommt es in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle nicht zu einem Liquiditätsproblem aufgrund der Pensionszahlungen, sondern über die Bilanz aufgrund der Pensionsrückstellungen. Damit betreffen sie die Überschuldungsprüfung nach § 19 InsO, die handelsrechtliche Fortführungsprognose sowie die bilanzielle Stabilität.

„Was ist eigentlich ein Insolvenzplan?“ fragt sich und uns Jan Hendrik Groß ab S. 27: Er nähert sich dem Thema vorsichtig an und zeigt, wie ein Insolvenzplan aussieht, was dort alles geregelt werden kann (und sollte) und wie der Insolvenzplan gegen die leistungswirtschaftliche Restrukturierung abzugrenzen ist.

Mit besten Grüßen,

Ruth Sterzinger