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Aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen
An dieser Stelle finden Sie Monat für Monat ausgewählte aktuelle Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsanweisungen für Ihre tägliche Arbeit.
Urteil des Monats
Berücksichtigung von Pflegepauschbeträgen nach Bestandskraft der ESt-Festsetzung
Sachverhalt
Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin hat seit Juli 2013 einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 (ohne Merkzeichen), den die Kläger in den Einkommensteuererklärungen der Streitjahre zwecks Geltendmachung eines Behindertenpauschbetrags auch angaben.
Bereits mit Schreiben vom wurde der Klägerin zudem von der B. ab dem ein Pflegegrad der Stufe 2 attestiert; der Mutter des Klägers, die unter derselben Anschrift wie die Kläger lebt, bescheinigte die M. mit Schreiben vom einen Pflegegrad der Stufe 4 ab dem . Außergewöhnliche Belastungen mit Bezug zur Pflegebedürftigkeit der Klägerin bzw. ihrer Schwiegermutter oder Pflegepauschbeträge machten die Kläger in den Einkommensteuererklärungen der Streitjahre nicht geltend.
Das Finanzamt veranlagte die Kläger erklärungsgemäß zur Einkommensteuer und berücksichtigte...