Einkommensteuer | Zuständigkeit für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (BayLfSt)
Das Bayerische Landesamt für
Steuern (BayLfSt) hat zur Zuständigkeit der Finanzämter für Arbeitnehmer ohne
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland Stellung genommen (.2.1-1/18 St
43).
Hintergrund: Für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland ist zu unterscheiden, ob sie
beschränkt steuerpflichtig sind und die Besteuerung der Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen mit dem vorgenommenen Steuerabzug als abgegolten gilt (§ 50 Abs. 2 Satz 1 EStG) oder
beschränkt steuerpflichtig sind und die Besteuerung der Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen mit dem vorgenommenen Steuerabzug nicht als abgegolten gilt, weil ein Pflichtveranlagungstatbestand nach § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe a, c, d oder e EStG vorliegt oder
beschränkt steuerpflichtig sind, aber
als Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet und dortigem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt,
als Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet und Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz,
als Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz
auf Antrag veranlagt werden (§ 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe b EStG i. V. m. § 50 Abs. 2 Satz 7 und 8 EStG) oder
wegen § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln sind.
Für diese Arbeitnehmer werden vom Betriebsstättenfinanzamt Lohnsteuerabzugsmerkmale gebildet und geändert (§ 39 Abs. 2 Satz 2 EStG). Hierzu nimmt das BayLfSt u.a. wie folgt Stellung:
Arbeitnehmer, die auf Antrag gem. § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden
Für Arbeitnehmer, die in ihrer Person die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG erfüllen, werden vom Betriebsstättenfinanzamt Lohnsteuerabzugsmerkmale gebildet. Bei diesen Personen führt die Bildung von Lohnsteuerabzugsmerkmalen dazu, dass diese Fälle als Pflichtveranlagungsfälle zu behandeln sind (§ 46 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe b EStG). Für die Veranlagung ist das Betriebstättenfinanzamt des Arbeitgebers zuständig (§ 46 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe b 2. Halbsatz EStG).
Auf Antrag unbeschränkt Steuerpflichtige i. S. d. § 1 Abs. 3 EStG nehmen bislang noch nicht am ELStAM-Verfahren teil. Lohnsteuerabzugsmerkmale nach § 39 Abs. 2 EStG werden deshalb noch nicht gebildet bzw. geändert. Bis zur Teilnahme an ELStAM ist deshalb das Betriebsstättenfinanzamt zuständig, das im Veranlagungszeitraum die Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug erteilt oder zuletzt eine Eintragung auf der Bescheinigung vorgenommen hat.
Geht die örtliche Zuständigkeit für die Bildung oder Änderung von Lohnsteuerabzugsmerkmalen nach § 39 Abs. 2 EStG für einen Steuerpflichtigen, der zum Personenkreis des § 1 Abs. 3 EStG gehört, auf ein anderes lohnsteuerliches Betriebsstättenfinanzamt über (z. B. aufgrund eines Wechsels des Arbeitgebers oder einer Sitzverlegung des Arbeitgebers), so geht die örtliche Zuständigkeit für die Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b EStG nur dann auch auf dieses Finanzamt über, wenn es in diesem Veranlagungszeitraum Lohnsteuerabzugsmerkmale nach § 39 Abs. 2 EStG gebildet oder geändert hat.
Das lohnsteuerliche Betriebsstättenfinanzamt bleibt auch dann für den Veranlagungszeitraum, für den eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b EStG durchzuführen ist, zuständig, wenn der Steuerpflichtige in einem darauffolgenden Veranlagungszeitraum unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG wird („veranlagungszeitraumbezogene“ Zuständigkeit). Erst für den Veranlagungszeitraum, in dem die unbeschränkte Steuerpflicht besteht, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach § 19 Abs. 1 AO.
Wenn im Lohnsteuerabzugsverfahren in einem Veranlagungszeitraum mehrere Betriebsstättenfinanzämter zuständig sind, ist im Fall des § 46 Abs. 2 Nr. 9 EStG, das aktuellste Betriebsstättenfinanzamt auch für die Durchführung der Antragsveranlagung zuständig. Für die in diesem Fall geltenden Ausnahmen verweisen wir auf den Volltext des Schreibens in der Datenbank.
Arbeitnehmer, die nach § 1 Abs. 4 EStG beschränkt steuerpflichtig sind
In den Fällen des § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 EStG gilt die Einkommensteuer für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nicht als abgegolten und es ist eine Veranlagung durchzuführen.
Die Veranlagung ist gem. § 50 Abs. 2 Satz 3 EStG vom lohnsteuerlichen Betriebsstättenfinanzamt durchzuführen, welches im Veranlagungszeitraum auch für die Bildung und Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale zuständig war. Das lohnsteuerliche Betriebsstättenfinanzamt bleibt auch dann örtlich zuständig, wenn der Steuerpflichtige noch andere Einkünfte als die inländischen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG erzielt.
Für beschränkt Steuerpflichtige, die auch inländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG erzielen und mit diesen Einkünften zu veranlagen sind, da als Lohnsteuerabzugsmerkmal ein Freibetrag nach § 39a Abs. 4 EStG gebildet wurde (§ 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe a EStG) oder die Einbeziehung dieser Einkünfte in die Veranlagung beantragt wird (§ 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b i. V. m. Satz 7 und 8 EStG), richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach § 50 Abs. 2 Satz 3 bis Satz 6 EStG.
Die Veranlagung erfolgt in diesen Fällen grundsätzlich durch das lohnsteuerliche Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers, das nach § 39 Abs. 2 Satz 2 oder Satz 4 EStG für die Bildung und die Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale zuständig ist (§ 50 Abs. 2 Satz 3 EStG). Für die im Zusammenhang mit § 50 Abs. 2 Satz 4 bis 6 EStG geltenden Besonderheiten verweisen wir auf den Volltext des Schreibens in der Datenbank.
Quelle: .2.1-1/18 St 43, NWB Datenbank (lb)
Fundstelle(n):
DAAAK-07315