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Änderungen des DBA Schweiz zum 1.1.2026
Ambivalentes Änderungsprotokoll v. 21.8.2023 für Betriebsstätten und Verständigungsverfahren
[i]Protokoll zur Änderung des DBA Schweiz v. 21.8.2023 (BGBl 2025 II Nr. 275) unter https://www.recht.275/VO.htmlDas am unterzeichnete Änderungsprotokoll zum deutsch-schweizerischen DBA von 1971 in der Fassung des Änderungsprotokolls von 2010 modernisiert zentrale Vorschriften des Abkommens, die gerade für die Verrechnungspreispraxis von besonderer Bedeutung sind. Bereits dem Wortlaut zufolge ist es nun Ziel des DBA, nicht nur Doppelbesteuerung, sondern auch die doppelte Nichtbesteuerung durch missbräuchliche Gestaltungen zu vermeiden. Damit rückt das Abkommen näher an die aktuellen internationalen Standards, ohne in allen Punkten den BEPS-Empfehlungen zu entsprechen. Inhaltlich wartet es mit Änderungen zur Betriebsstätte dem Grunde nach in Artikel 5, der ausdrücklichen Implementierung des Authorized OECD Approach (AOA) in Artikel 7 Absatz 2, der Ergänzung der korrespondierenden Gegenberichtigung in Verrechnungspreisfragen in Artikel 9, der Einführung des Principal Purpose-Tests in Artikel 23 sowie einer weitreichenden Reform von Artikel 26 zum Verständigungs- und Schiedsverfahren auf.
Der AOA ist nun in Art. 7 DBA Schweiz verankert. Die Gewinnabgrenzung zur Betriebsstätte folgt damit der Selbständigkeitsfiktion und in analoger Anwendung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2022 für verbundene Unternehmen. Artikel 9 wird um einen Absatz 2 zur Gegenkorrektur von Verrechnungspreisanpassungen im anderen Staat erweitert.
Die Regelungen zum Verständigungs- und Schiedsverfahren in Artikel 26 werden substanziell verändert. Die Regelungen sind detailliert, weichen vom OECD-Standard ab und enthalten einige Fallstricke.
Das DBA Schweiz richtet sich nun explizit gegen die Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung und führt in Artikel 23 den Principal Purpose-Test ein, wodurch die Erwartung an saubere Substanz-, Funktions- und Risikoallokation der Steuerpflichtigen steigt.S. 972