Gesetzgebung | Grünes Licht für 22 Gesetze und Arbeit für den Vermittlungsausschuss (Bundesrat)

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21.11.2025 22 Gesetze verabschiedet, die der Bundestag zuvor beschlossen hatte. So können nun u.a. das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, das Regionalisierungsgesetz zur Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030, sowie die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, die die dauerhafte Speicherung von CO2 in unterirdischen Meeresgesteinsschichten ermöglicht, in Kraft treten. Das Pflegekompetenzgesetz hingegen stoppten die Länder und riefen dazu den Vermittlungsausschuss an, weil sie erhebliche Einnahmeausfälle für Krankenhäuser befürchten.

Initiativen aus den Ländern

Auf Initiative verschiedener Länder fasste der Bundesrat Entschließungen, mit denen er die Bundesregierung u.a. auffordert, sog. Lootboxen bei Onlinespielen zu reglementieren, die Transparenz bei Benzinpreisen an Tankstellen zu erhöhen, medizinisches und pflegerisches Personal besser vor Angriffen zu schützen und den Fernwärmeausbau im Mietwohnungsbestand zu fördern (TOP 24). Außerdem beschloss er, erneut beim Bundestag eine Gesetzesinitiative einzubringen, die Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse stopfen soll (TOP 82). Vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen wurde ein Vorschlag aus Rheinland-Pfalz, das Recht auf anwaltlichen Beistand im Grundgesetz zu verankern.

Gesetzentwürfe der Bundesregierung

Die Länder positionierten sich auch zu zahlreichen Vorhaben der Bundesregierung. Ein Schwerpunkt der Debatten bildete die geplante Anpassung der Krankenhausreform. Außerdem äußerten sich die Länder teils kritisch zur geplanten Aktivrente und zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (TOP 38). Stellung nahmen sie auch zu geplanten Änderungen des Medizinalcannabisgesetzes (TOP 35). Damit will die Bundesregierung Vorgaben zur Verschreibung und Abgabe von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken verschärfen.

Vorlagen aus Brüssel

Einen erheblichen Anteil der Tagesordnung machten Angelegenheiten der Europäischen Union aus. So verabschiedeten die Länder unter anderem nach ausführlicher Debatte Stellungnahmen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2024 der EU (TOP 46ff).

Verordnungen

Insgesamt 10 Verordnungen ließ der Bundesrat passieren, darunter die Verordnung, mit der die Rechengrößen für die Sozialversicherung für das Jahr 2026 festgelegt werden, (TOP 61) sowie Änderungen der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung (TOP 60).

Quelle: BundesratKOMPAKT, Meldung v. 21.11.2025 (il)