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Außensteuergesetz | Verstößt die "Switch-over"-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG gegen die Niederlassungsfreiheit? (BFH)
Der BFH hat dem EuGH eine Frage zur
europarechtskonformität des
§ 20 Abs. 2
AStG zur Vorabentscheidung vorgelegt
(; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Streitig ist, ob § 20 Abs. 2 AStG in der in den Jahren 2007 und 2008 geltenden Fassung die unionsrechtliche Niederlassungs- oder Kapitalverkehrsfreiheit verletzt. Das FG der ersten Instanz hatte den sog. Switch-over in § 20 Abs. 2 AStG auch ohne Entlastungsbeweis als europarechtlich zulässig angesehen (, s. hierzu Lieber, IWB 21/2021 S. 842).
Die Richter des BFH dagegen setzten das Verfahren aus und legten dem EuGH die folgende Frage zur Vorabentscheidung vor:
Ist Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 49 des Vertrags ...