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BFH Urteil v. - IV R 40/71 BStBl 1973 II S. 359

Gesetze: EStG § 6

Leitsatz

Will der Arbeitgeber den Arbeitnehmern auf Grund ihrer geleisteten Dienste eine zusätzliche Altersversorgung durch die Zusage gewähren, er werde ihnen nach Erreichen des 65. Lebensjahres, bei Invalidität oder im Todesfalle ihren Erben, einen bestimmten Kapitalbetrag auszahlen, so handelt es sich auch dann um eine Pensionszusage im Sinne des § 6a EStG, wenn die Erfüllung des Versprechens von keiner Bedingung, auch nicht von dem Verbleib des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers, abhängig ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1973 II Seite 359
BFHE S. 227 Nr. 108,
AAAAA-99522

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BFH, Urteil v. 08.02.1973 - IV R 40/71

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