Gründe

25Da sich die Berufung gegen das am 21. August 2024 verkündete Urteil richtet, sind auf das Berufungsverfahren gemäß § 151 Abs. 7 der WDO in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG) vom 17. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 424) die §§ 115 bis 121 WDO in der zuletzt durch Gesetz vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geänderten Fassung (WDO a. F.) anzuwenden; im Übrigen finden die Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung in der ab April 2025 maßgeblichen Fassung (WDO) Anwendung.

26Da die Berufung vom früheren Soldaten in vollem Umfang eingelegt worden ist, hat der Senat im Rahmen der Anschuldigung (1.) bei fehlenden Zurückverweisungsgründen (2.) aufgrund eigener Tat- (3.) und Schuldfeststellungen (4.) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden (5.). Nach Maßgabe dessen ist dem früheren Soldaten, der wegen der einbehaltenen Übergangsbeihilfe gemäß § 1 Abs. 3 WDO als Soldat im Ruhestand gilt, das Ruhegehalt abzuerkennen.

271. Die Anschuldigungsschrift ist ausreichend bestimmt. Da zum Gegenstand der Urteilsfindung gemäß § 127 Satz 3 i. V m. § 109 Abs. 1 WDO nur die angeschuldigten Pflichtverletzungen gemacht werden dürfen, muss der in der Anschuldigungsschrift gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 WDO zu bezeichnende Vorwurf so deutlich und klar sein, dass Umfang und Grenzen des Prozessstoffes konkret bestimmt sind und dass der betroffene Soldat seine Verteidigung darauf einstellen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2009 - 2 WD 4.08 - BVerwGE 133, 129 Rn. 12 ff. und Urteil vom 28. September 2018 - 2 WD 14.17 - juris Rn. 55).

28Soweit in ihrer Anschuldigungsformel davon gesprochen wird, der frühere Soldat habe "beabsichtigt" die Handlung begangen, um eine Beförderung zu erwirken, handelt es sich um die Beschreibung der juristischen Vorsatzart "dolus directus". Dies schließt den Vorwurf ein, dadurch das Vermögen des Dienstherrn geschädigt zu haben. Denn neben der Anschuldigungsformel ist das in der Anschuldigungsschrift beschriebene Ermittlungsergebnis einzubeziehen (BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - NVwZ 2022, 1133 Rn. 19). In ihm heißt es (auf Seite 5) in einer die Vermögensschädigung durch eine Betrugshandlung erfassenden Weise, durch die unrechtmäßige Beförderung sei es zu einer monatlichen Differenz zu Lasten des Dienstherrn von 130,52 € gekommen.

29Auch die Angabe der Tatzeit ist so hinreichend bestimmt, dass der frühere Soldat seine Verteidigung darauf einstellen konnte. Soweit die Verteidigung einwendet, die beim Zeugen C. um 14:22 Uhr eingegangene E-Mail müsse nicht zwingend - wie angeschuldigt - um 14:22 Uhr versandt worden sein, ändert dies nichts. Denn der frühere Soldat konnte erkennen, welche E-Mail gemeint war. Auch wenn der Zeitpunkt des E-Mail-Eingangs aus technischen Gründen, wie allgemein bekannt, nicht zwangsläufig mit dem Versand der E-Mail korrespondiert, wird dadurch die Umgrenzungsfunktion der Anschuldigungsschrift nicht in Frage gestellt.

302. Ob die gerügten Verfahrensmängel - wie Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz, insbesondere gegen § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO, Verstöße gegen die Grundsätze der Beweisaufnahme, das Verbot der Selbstbelastungsfreiheit und der Beweiswürdigung - vorliegen, kann dahingestellt bleiben. Denn das gerichtliche Disziplinarverfahren betrifft eine am 10. September 2020 begangene und somit nahezu fünf Jahre zurückliegende Tat, deretwegen im Januar 2021 das gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet, der frühere Soldat bereits im Juni 2021 angeschuldigt und über die erstinstanzlich erst über drei Jahre später im August 2024 befunden wurde. Angesichts dieser langen Verfahrensdauer übt der Senat selbst bei tatsächlich bestehenden Verfahrensmängeln sein Ermessen nach § 121 Abs. 2 WDO a. F. gegen eine Zurückverweisung aus (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18 - juris Rn. 10).

313. In tatsächlicher Hinsicht steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der frühere Soldat am 10. September bis 14:42 Uhr an den damaligen Inspektionsfeldwebel, Stabsbootsmann C., unter der Mailadresse: ... an die Mailadresse ... eine E-Mail übermittelte, welcher als pdf-Dokument ein Prüfungszeugnis der Industrie- und Handelskammer L. angehängt war. Das Zeugnis vom 19. Juni 2020 bestätigte auf den Namen des früheren Soldaten die bestandene Prüfung zum Fach..., Fachrichtung ... und beinhaltet zwei Faksimila-Unterschriften, jeweils bezeichnet als "Hauptgeschäftsführer", welche dem Hauptgeschäftsführer der IHK L., Herrn D., zuzuordnen ist, und "Der/Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses", welche dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses der IHK L., Herrn E., zuzuordnen ist. Das Zeugnis ist mit einem Siegel versehen, welches die IHK L. aufweist. Dabei wusste der frühere Soldat, dass er eine solche Prüfung bei der IHK L. nicht erfolgreich bestanden hatte. Zugleich beabsichtigte er, die am 10. September 2020 auch vollzogene Beförderung zum Obermaat zu erwirken. Dabei wusste er, dass sie mangels bestandener Zivilberuflicher Aus- und Weiterbildung nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften - Zentrale Dienstvorschrift A-1340/111 Nr. 307 - nicht erfolgen durfte.

32a) Dass der übermittelte elektronische Prüfungsnachweis nicht echt ist, steht ausweislich der in die Berufungshauptverhandlung eingeführten Auskunft der IHK vom 15. September 2020 fest. Der frühere Soldat hat dies auch nicht in Abrede gestellt. Vom früheren Soldaten ebenfalls nicht in Abrede gestellt und ebenfalls durch die Mitteilung der IHK vom 15. September 2020 bestätigt ist ferner, dass er wusste, die Prüfung im Jahre 2020 erneut nicht bestanden zu haben. Ebenfalls wusste er, als Folge einer bestandenen Prüfung zum Obermaat befördert zu werden. Denn er selbst hat sich dahingehend eingelassen, dass der Inspektionsfeldwebel ihm mitgeteilt habe, dass die Beförderungsurkunde bereits vorliege und deren Aushändigung von der Vorlage eines Prüfungsnachweises abhänge. Dem entspricht die inhaltgleiche Aussage des Zeugen Stabsbootsmann C. in der Berufungshauptverhandlung, er habe den Soldaten aufgefordert, das Bestehen der Prüfung zumindest durch ein elektronisches Dokument bis zum 10. September 2020 zu belegen. Die Beförderungsmaßnahme ist zudem ebenso aktenkundig erfasst wie die Einweisung in eine höhere Planstelle der Besoldungsgruppe A 6.

33b) Der Senat ist auch davon überzeugt, dass der frühere Soldat und kein Dritter den elektronischen Prüfungsnachweis als Anhang zu einer von ihm am 10. September 2020 übermittelten E-Mail an den Zeugen Stabsbootsmann C. beigefügt und dieser sie unverändert ausgedruckt hat. Sofern der frühere Soldat den Nachweis dieses objektiven Tatumstandes als nicht erbracht ansieht, verkennt er den Maßstab richterlicher Überzeugungsgewissheit.

34Zur Erlangung der nach § 123 Satz 3 WDO a. F., § 94 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 261 StPO erforderlichen Überzeugungsgewissheit zum Vorliegen von Tatumständen reicht ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit aus, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt; insbesondere haben solche Zweifel außer Betracht zu bleiben, die realer Anknüpfungspunkte entbehren und sich auf die Annahme einer lediglich denktheoretischen Möglichkeit gründen. Dabei enthält der Grundsatz der freien Beweiswürdigung keine generellen Maßstäbe für den Aussage- und Beweiswert einzelner zum Prozessstoff gehörender Beweismittel, Erklärungen und Indizien. Insbesondere besteht keine Rangordnung der Beweismittel; diese sind grundsätzlich gleichwertig (BVerwG, Urteil vom 30. November 2023 - 2 WD 4.23 - juris Rn. 32 m. w. N.). Nach Maßgabe dessen stützt der Senat im Rahmen der gebotenen Gesamtschau (vgl. Effer-Uhe, NJW 2025, 2530 ff.) seine Überzeugungsgewissheit auf die in die Berufungshauptverhandlung eingeführten Dokumente sowie auf folgende Umstände, die die gegenläufigen Einlassungen des früheren Soldaten als Darlegung nur theoretischer Zweifel ausweisen.

35aa) Ausweislich des Strafbefehls, dessen Feststellungen der Senat gemäß § 87 Abs. 2 WDO zugrunde legt, hat der frühere Soldat - und nicht ein Dritter - den verfälschten Prüfungsnachweis an den Zeugen C. versandt (BVerwG, Urteil vom 7. März 2019 - 2 WD 11.18 - BVerwGE 165, 53 Rn. 13). Diese Tatsachenfeststellung kann ungeachtet dessen als bindend zugrunde gelegt werden, dass im Strafbefehl eine Wahlfeststellung zwischen dem Gebrauch einer verfälschten Urkunde und unechter beweiserheblicher Daten getroffen worden ist. Denn dies betrifft lediglich die rechtliche Würdigung.

36Die rechtskräftigen Feststellungen im Strafbefehl sind vom früheren Soldaten nicht substantiiert in Zweifel gezogen worden (BVerwG, Urteil vom 10. April 2025 - 2 WD 34.24 - juris Rn. 22 m. w. N.). Allein prozesstaktische Erwägungen, etwa dergestalt, dass bei einem Einspruch gegen den Strafbefehl eine Verschlechterung nicht auszuschließen gewesen wäre, begründen keine solchen Zweifel. Denn die Entscheidung, einen Strafbefehl anzuerkennen, beruht auf der autonomen Entscheidung des früheren Soldaten, der die Rechtsvorteile des gegen ihn ergangenen Strafbefehls gegen dessen Rechtsnachteile abgewogen und Erstere als seinen Eigeninteressen entsprechend angesehen hat. Diese vor dem Hintergrund der Rechtsordnung getroffene Entscheidung schließt es aus, zwar die strafrechtlichen Vorzüge einer solchen Entscheidung zu beanspruchen, die disziplinarrechtlichen Nachteile jedoch abzulehnen, zumal dessen seinerzeitiger Strafverteidiger zum Zeitpunkt des Strafbefehlserlasses (2021) die bereits mit Urteil des Senats vom 7. März 2019 - 2 WD 11.18 - (BVerwGE 165, 53 Rn. 13) geänderte Rechtsprechung des Senats zu § 84 Abs. 2 WDO a. F. (§ 87 Abs. 2 WDO n. F.) kennen musste.

37bb) Ungeachtet dessen wird der Sachverhalt durch die erstinstanzlich geständigen Einlassungen des früheren Soldaten belegt. Die Angriffe seines Verteidigers gegen die entsprechende Würdigung der erstinstanzlich protokollierten Aussagen sind konstruiert. Die erstinstanzlichen Aussagen des früheren Soldaten erschöpften sich bei einer kontextualen Würdigung nicht darin, dass er (irgendeine) E-Mail (mit angehängter pdf-Datei) übersendet hat. Sie beinhalteten die Information, dass es sich dabei um die E-Mail mit dem eingescannten, gefälschten Prüfungszeugnis handelte. Diesen Umstand explizit zu erwähnen, war seinerzeit schlicht überflüssig, weil überhaupt keine anderen E-Mails im Raum standen, die der frühere Soldat an den Inspektionsfeldwebel gesendet haben könnte.

38cc) Hinzu tritt die nicht unterschriebene, jedoch vom seinerzeitigen Verteidiger mit Schriftsatz vom 25. Mai 2021 an die Wehrdisziplinaranwaltschaft übermittelte schriftliche Erklärung des früheren Soldaten. In ihr heißt es in einer die Übermittlung eindeutig bestätigenden Weise, dass er "aus Verzweiflung ein unechtes Zeugnis abgegeben habe". Soweit der Verteidiger auch dieses Verhalten damit zu erklären versuchte, sein Kollege habe dem früheren Soldaten aus prozesstaktischen Gründen angeraten, eine entschuldigende Erklärung abzugeben, ändert dies am Vorliegen eines eindeutigen Geständnisses nichts.

39dd) Die Aussagen des sich an die Details des Vorgangs erinnernden Zeugen C. sprechen ebenfalls für die Übermittlung des gefälschten Prüfungszeugnisses durch den früheren Soldaten. Sie belegen, dass der Zeuge den früheren Soldaten am 7. September 2020 zur Vorlage des IHK-Prüfungsnachweises bis Donnerstag um 15:00 Uhr aufgefordert hat unter Hinweis darauf, dass anderenfalls die bereits vorliegende Beförderungsurkunde nicht ausgehändigt werde. Wenn bei dem Zeugen C. sodann am 10. September 2020 nur wenige Minuten vor Ablauf der Frist (um 14:42 Uhr) eine E-Mail eintrifft, die als Anlage ein Prüfungszeugnis der IHK enthält, spricht dies angesichts der lediglich dem früheren Soldaten mitgeteilten, ausschließlich ihn betreffenden Informationen und der allein an ihn gerichteten Aufforderung bei lebensnaher Betrachtung dafür, dass der frühere Soldat und kein Dritter Übermittler dieser E-Mail war. Dies gilt umso mehr, als der Zeuge C. ausgesagt hat, die Übersendungsmail mit dem Zeugnis sei die einzige E-Mail gewesen, die er von dem früheren Soldaten erhalten habe. Zudem hat er beteuert, nichts in der Urkunde geändert, sondern sie lediglich ausgedruckt und zu den Unterlagen genommen zu haben. Anhaltspunkte für ein Belastungsmotiv des glaubwürdigen Zeugen C. liegen angesichts seines gerade die Interessen des früheren Soldaten wahrenden Vorverhaltens nicht vor, zumal seine Aussagen seiner Meldung vom 1. Oktober 2020 sowie seiner Vernehmung vom 7. Oktober 2020 entsprechen.

40c) Das Handeln des früheren Soldaten war subjektiv von der Absicht getragen, eine Beförderung zum Obermaat zu erwirken. Dass sie auch von dem Motiv geleitet gewesen sein mag, in dem Fregattengeschwader keinen durch Untätigkeit und Langeweile charakterisierten Dienst leisten zu müssen, stellt dies auch dann nicht in Frage, wenn Absicht - wie bei der Auslegung der Anschuldigungsschrift dargestellt - im Sinne eines dolus directus 1. Grades als "gezielte Handlung" (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2016 - 2 StR 150/15 - juris Rn. 18) verstanden wird.

41Während der nur bedingt vorsätzlich handelnde Täter bei Vornahme der Handlung den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges für möglich hält und sich mit seinem Eintritt abfindet, auch wenn er auf dessen Eintritt weder abzielt noch ihm dieser auch nur erwünscht ist, sieht der mit unbedingtem Vorsatz handelnde Täter dessen Eintritt als sicher voraus (dolus directus 2. Grades) oder er hält ihn für sicher oder möglich und er erstrebt dessen Eintritt in dem Sinne, dass es ihm auf die Erreichung des tatbestandlichen Erfolges ankommt (dolus directus 1. Grades; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2016 - 2 StR 150/15 - juris Rn. 17). Dabei ist der Vorsatz 1. Grades nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn der Täter ein aus seiner Sicht notwendiges Zwischenziel anstrebt, um ein weiteres Handlungsziel zu erreichen (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 StR 225/20 - NJW 2021, 1173 Rn. 16). Denn das vom Handelnden angestrebte Ziel "muss nicht das Endziel und damit das Motiv, der Beweggrund seines Handelns sein" (K. Kühl, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2017, § 5 Rn. 35 m. w. N.). Nur wenn das Handlungsziel nach der Tätervorstellung auch ohne das Zwischenstadium erreicht werden kann, ist das Zwischenstadium kein notwendiges Durchgangsstadium, der Zwischenerfolg somit keine beabsichtigte Hauptfolge mehr, sondern nur eine Nebenfolge (K. Kühl, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2017, § 5 Rn. 35 m. w. N.). Nach Maßgabe dessen schlösse selbst das Motiv, sich durch das Vortäuschen einer bestandenen Prüfung einem eintönigen Dienst zu entziehen, keinen Vorsatz 1. Grades aus, weil die mit der bestandenen Prüfung verbundene Beförderung und Versetzung auf ein Schiff nach der Vorstellung des früheren Soldaten ein notwendiges Durchgangsstadium bildete, um sich einem unbefriedigenden Dienst im Geschwader zu entziehen. Dass nach den Aussagen des Zeugen Fregattenkapitän F. nicht der Dienstgrad, sondern die bestandene Prüfung für die vom früheren Soldaten angestrebte Bordverwendung maßgeblich war, ändert daran nichts. Denn für die Bestimmung des Vorsatzes sind insoweit die Vorstellungen des jeweiligen Akteurs entscheidend.

424. Der frühere Soldat hat damit nach § 23 Abs. 1 SG ein Dienstvergehen begangen.

43a) Er hat mit der Übermittlung des falschen Prüfungszeugnisses wissentlich und willentlich, mithin vorsätzlich, gegen die Wahrheitspflicht nach § 13 Abs. 1 SG verstoßen, weil er bei seinen Vorgesetzten die Fehlvorstellung erweckte, er habe die Prüfung erfolgreich absolviert. Tatsächlich hatte er - was ihm bewusst war - die Prüfung erneut nicht bestanden (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18 - juris Rn. 16).

44b) Zudem hat er gegen die Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG verstoßen, welche Loyalität gegenüber der Rechtsordnung, vor allem die Beachtung der Strafgesetze, verlangt. Ob er damit entweder gegen § 267 Abs. 1 Alt. 3 oder gegen § 269 Abs. 1 Alt. 3 StGB verstoßen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18 - juris Rn. 17), kann dahingestellt bleiben; denn in beiden Fällen liegt strafrechtlich relevantes Verhalten vor.

45c) Einen weiteren und zweifachen Verstoß gegen § 7 SG begründet der Umstand, dass er durch die Täuschung über die bestandene Prüfung seine Beförderung erwirkt hat. Zum einen hat er damit infolge der höheren Dienstbezüge das Vermögen des Dienstherrn geschädigt (BVerwG, Urteile vom 18. April 2013 - 2 WD 16.12 - juris Rn. 35 und vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18 - juris Rn. 18); zum anderen war seine Handlung nach § 263 Abs. 1 StGB strafrechtlich relevant, sodass er erneut gegen die von § 7 SG geschützte Rechtsordnung verstoßen hat (BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18 - juris Rn. 18 und vom 30. November 2023 - 2 WD 4.23 - juris Rn. 48).

46Der Betrugstatbestand des § 263 Abs. 1 StGB ist erfüllt.

47aa) Soweit der frühere Soldat vorträgt, eine Bereicherungsabsicht nach § 263 Abs. 1 StGB liege nicht vor, wenn die täuschungsbedingte Bereicherung nur eine Nebenfolge der Irrtumserregung sei oder er sie nur als notwendige Folge eines anderen Zwecks - nämlich nicht wieder in Untätigkeit versinken zu müssen - in Kauf nehme, ist zwar zutreffend, dass die Eigen- oder Fremdbereicherungsabsicht im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB ein zusätzliches subjektives Tatbestandsmerkmal bildet (vgl. Kühl, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2017, § 5 Rn. 30); zutreffend ist auch, dass die Bereicherung nicht nur eine (unerwünschte) Nebenfolge der Irrtumserregung sein darf oder nur als notwendige Folge eines anderen Zwecks in Kauf genommen wird (vgl. Fischer, StGB, 72. Aufl. 2025 § 263 Rn. 190 m. w. N.; vgl. auch OLG Jena, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 Ss 259/05 - juris Rn. 14). Die Bereicherung braucht jedoch weder der einzige noch der in erster Linie verfolgte Zweck zu sein. Es reicht vielmehr aus, wenn der Vorteil vom Täter als notwendiges Mittel für einen dahinterliegenden weiteren Zweck erstrebt wird. Eine solche Absicht fehlt in diesen Fällen nur dann, wenn die Vorteilserlangung nur eine notwendige, dem Täter eher unerwünschte Nebenfolge eines von ihm erstrebten anderen Erfolgs ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Juli 2022 - 5-2 StE 18/17 - 5a - 1/17 - juris Rn. 440). Dass die Beförderung dem früheren Soldaten unerwünscht war, liegt indes fern. Nicht nur die damit einhergehende finanzielle Besserstellung als (rechtswidrig) erlangter Vermögensvorteil spricht dagegen, sondern auch seine erstinstanzliche Einlassung, sie sei ihm (nur) egal gewesen (Seite 6 Sitzungsniederschrift). Hinzu tritt, dass er auf die bereits seinerzeitige finanzielle Belastung durch seine Ehefrau als Druckfaktor hingewiesen hat und er sich der Aushändigung der Urkunde durchaus hätte entziehen können, ohne damit die Unrichtigkeit des Prüfungszeugnisses zu offenbaren.

48bb) Der frühere Soldat hat dadurch auch das Vermögen des Dienstherrn geschädigt. Der frühere Soldat hat durch seine Täuschung bewirkt, dass der Dienstherr ihn beförderte und ihm das Gehalt für ein höheres Amt bezahlte, obwohl er mangels Qualifikation nicht in der Lage war, die in diesem Amt geforderten fachlichen Leistungen zu erbringen. Damit liegt ein Fall des Anstellungsbetrugs vor. Täuschte ein Bewerber über für das Amt rechtlich unerlässliche Anforderungen an die fachliche Qualifikation - insbesondere die Ausbildung -, die notwendige Voraussetzung für die Anstellung oder Beförderung ist, fehlt es regelmäßig an der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung. Der Beamte gilt als für sein Amt untauglich, selbst wenn er sonst zufriedenstellende dienstliche Leistungen erbringt, weil er unter rechtlichen Gesichtspunkten keine gleichwertige Gegenleistung für die ihm gewährten Bezüge zu erbringen vermag. Hätte er wegen des Fehlens solcher fachlichen Voraussetzungen nicht angestellt werden dürfen, begründet dies grundsätzlich einen Vermögensschaden (BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 1999 - 5 StR 193/98 - BGHSt 45, 1 <6 f.> und vom 21. August 2019 - 3 StR 221/18 - wistra 220, 254 Rn. 30 f.). Diese Grundsätze gelten für Soldaten entsprechend, da bei ihnen ausweislich § 27 SG sowie der Soldatenlaufbahnverordnung die Ernennungsvoraussetzungen (§ 4 Abs. 1 SG) gleichermaßen formalisiert sind. Vorliegend erhielt der frühere Soldat die Besoldung eines Obermaat, konnte aber mangels Qualifikation nicht als Obermaat auf der Fregatte eingesetzt werden, sodass dem Dienstherrn - wie angeschuldigt - ein Vermögensschaden in Höhe der Besoldungsdifferenz von 130,52 € pro Monat entstand. Der Zeuge Fregattenkapitän F. hat in der Berufungshauptverhandlung auch ausdrücklich bestätigt, dass der frühere Soldat in fachlicher Hinsicht ohne bestandenen Lehrgang nicht - wie geplant - als Obermaat auf der Fregatte eingesetzt werden konnte und "ausgeschifft" werden musste.

49d) Zugleich hat der frühere Soldat mit seinem Verhalten gegen die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG verstoßen.

505. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten ("Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr", vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2008 - 2 WD 11.07 - juris m. w. N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 60 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen. Im Einzelnen geht der Senat von einem zweistufigen Prüfungsschema aus, das vorliegend zur Verhängung der Höchstmaßnahme führt.

51a) Auf der ersten Stufe wird im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als "Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen" bestimmt. Danach hat sich ein Vorgesetzter, der gegenüber seinen Vorgesetzten oder Dienststellen der Bundeswehr unwahre Erklärungen abgegeben hat, in seinem Status disqualifiziert und deshalb grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung verwirkt; hat er sich durch die unwahren Angaben eine ungerechtfertigte berufliche oder finanzielle Besserstellung erschleichen wollen, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die disziplinarische Höchstmaßnahme. Diese Ersteinstufung greift insbesondere in Fällen, in denen ein Soldat durch arglistige Täuschung über Einstellungsvoraussetzungen eine Ernennung erschleichen wollte. Dementsprechend bestimmt § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG zwingend, dass ein Berufssoldat zu entlassen ist, wenn er seine Ernennung durch arglistige Täuschung herbeigeführt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18 - NZWehrr 2020, 124 <126 f.> m. w. N.). Daher bildet auch hier die Aberkennung gemäß § 60 Abs. 2 Nr. 4 WDO des Ruhegehalts als disziplinare Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Denn der frühere Soldat hat sowohl eine dienstliche als auch finanzielle Besserstellung erschlichen.

52b) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Milderung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen. Dabei müssen die Milderungsgründe umso gewichtiger sein, je schwerer das Dienstvergehen wiegt (BVerwG, Urteile vom 2. November 2017 - 2 WD 3.17 - juris Rn. 73 und vom 1. Dezember 2022 - 2 WD 1.22 - juris Rn. 39). Danach ist hier von der Höchstmaßnahme nicht abzuweichen.

53aa) Erschwerend ist zu gewichten, dass der frühere Soldat im Rahmen der Täuschungshandlung durch die Übersendung einer gefälschten Urkunde bzw. gefälschter Daten zugleich kriminelle Energie gezeigt hat. Ferner stand er aufgrund seines Dienstgrades als - seinerzeit - Maat in einer Vorgesetztenfunktion (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VorgV). Soldatinnen und Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegt eine höhere Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen. Da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 Abs. 1 SG), unterliegen sie bei einer Verletzung ihrer Dienstpflichten einer verschärften Haftung (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011 - 2 WD 4.10 - juris Rn. 26). Zu Lasten des früheren Soldaten ist auch zu berücksichtigen, dass er als Folge des Dienstvergehens auf Schiffen nicht mehr eingesetzt werden konnte und ihm die Sicherheitsstufe SÜ 2 entzogen wurde.

54bb) Den zusätzlich erschwerenden Umständen stehen keine Milderungsgründe von solchem Gewicht gegenüber, die ein Abweichen von der Höchstmaßnahme rechtfertigen. Dass sich der frühere Soldat im Berufungsverfahren nicht mehr geständig eingelassen und damit nicht mehr uneingeschränkte Reue und Einsicht in sein Fehlverhalten gezeigt hat, darf zwar nicht erschwerend, kann jedoch auch nicht zu seinen Gunsten eingestellt werden (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2022 - 2 WD 1.22 - juris Rn. 40).

55Der Milderungsgrund des Handelns in einer seelischen Ausnahmesituation greift nicht ein. Er liegt erst dann vor, wenn die psychische Situation von so außergewöhnlichen Belastungen geprägt ist, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden kann (BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2018 - 2 WD 8.18 - juris Rn. 31 und vom 28. März 2019 - 2 WD 13.18 - juris Rn. 28). Für eine derartige Zuspitzung der Probleme zum Tatzeitpunkt spricht nichts. Sie folgt auch nicht aus der Einlassung des früheren Soldaten, die Täuschung primär deshalb begangen zu haben, um nicht wieder beim ...geschwader unterfordert Dienst verrichten zu müssen. Denn ein Soldat hat seine Dienstpflichten auch dann zu erfüllen, wenn er dadurch deutlich weniger gefordert wird als bisher oder er die Sinnhaftigkeit der Aufgabenerledigung nicht zu erkennen vermag. Mit Phasen geringerer Arbeitszufriedenheit muss jeder Angehörige des öffentlichen Dienstes rechnen. Diese Umstände sind mit Rechtsbehelfen auf amtsangemessene Beschäftigung abzuwehren (BVerwG, Urteil vom 30. November 2023 - 2 WD 4.23 - juris Rn. 54 m. w. N.). Vor diesem Hintergrund kommt auch eine unterlassene Dienstaufsicht und damit eine Verletzung der Fürsorgepflicht nicht mildernd zum Tragen (BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2023 - 2 WD 12.22 - juris Rn. 107). Denn zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung war der frühere Soldat den Folgen einer Unterforderungssituation ("Boreout") noch nicht ausgesetzt. Ungeachtet dessen würde selbst ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht nicht geeignet sein, die das Dienstvergehen zusätzlich erschwerenden Umstände zu kompensieren.

56Ist das Vertrauen in den früheren Soldaten zerstört und deswegen die Höchstmaßnahme zu verhängen, können weder eine überlange Verfahrensdauer noch besondere dienstliche Leistungen eine maßnahmemildernde Wirkung entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - juris Rn. 29). Für das Vorliegen besonderer dienstlicher Leistungen spricht zudem insbesondere wegen des zweifachen Nichtbestehens der IHK-Prüfung nichts.

576. Die Kostenentscheidung folgt aus § 143 Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 5 Satz 2 WDO.