BFH, Urteil v. 19.07.1972 - II B 11/72

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 19.07.1972 - II B 11/72 BStBl 1972 II S. 767

Leitsatz

1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein etwaiger Verstoß des § 23 ErbStG gegen den Gleichheitssatz von dem subjektiven Verhalten des Gesetzgebers oder davon abhängt, ob die objektiven Unterschiede des Besteuerungsmaßstabes die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz verletzen.

2. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob bei etwaiger Gleichheitswidrigkeit der Vorschriften des § 23 ErbStG dessen Absatz 1 anwendbar geblieben ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 21.3.1973 - II R 177/72

Fundstelle(n):
BStBl 1972 II Seite 767
BFHE S. 345 Nr. 106,
LAAAA-99297

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument