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Ort der Geschäftsleitung und Geschäftsleitungsbetriebsstätte
Schwerpunktthema: Internationale Unternehmensbesteuerung
Der Ort der Geschäftsleitung gem. § 10 AO und die Geschäftsleitungsbetriebsstätte gem. § 12 Satz 2 Nr. 1 AO stellen zentrale Anknüpfungsmerkmale der Besteuerung dar. Indes ist schon strittig, wie die Begriffe der „Geschäftsleitung“ gem. § 10 AO und der „Stätte der Geschäftsleitung“ gem. § 12 Satz 2 Nr. 1 AO, auch im Verhältnis zueinander, konkret auszulegen sind. Ziel des Beitrags ist es, die vorhandenen Theorien zu dem steuersystematischen Verhältnis zwischen § 10 AO und § 12 Satz 2 Nr. 1 AO aufzuzeigen und anhand von Fallbeispielen zu diskutieren. Es wird gezeigt, dass gute Gründe gegen eine zwangsläufige Begründung einer Geschäftsleitungsbetriebsstätte am Ort der Geschäftsleitung sprechen. Vielmehr ist für die Begründung einer Geschäftsleitungsbetriebsstätte die Erfüllung zusätzlicher Tatbestandsmerkmale, über § 10 AO hinaus, notwendig.
1 Einleitung
Der Ort der Geschäftsleitung gem. § 10 AO sowie die Geschäftsleitungsbetriebsstätte gem. § 12 Satz 2 Nr. 1 AO sind insbesondere im Ertragsteuerrecht von wesentlicher Bedeutung. Der Ort der Geschäftsleitung gem. § 10 AO stellt ein zentrales Anknüpfungsmerkmal für die Begründung einer unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht gem. § 1 Abs. 1 KStG dar. Die Geschäftsleitungsbetriebsstätte gem.§ 12 Satz 2 Nr. 1 AO ist hingegen u. a. Anknüpfungsmerkmal für die Be...