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Steuerliche Anreize zur Mehrarbeit
I. Vom Wahlprogramm über das Arbeitsmarktstärkungsgesetz zum Aktivrentengesetz
Die schwarz-rote Koalition hat sich laut ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, steuerliche Mehrarbeitsanreize für Arbeitnehmer zu schaffen. Dafür ist neben der Einführung einer Aktivrente die Steuerfreiheit für eine Teilzeitaufstockungsprämie und für Überstundenzuschläge vorgesehen. Mit der steuerfreien Teilzeitaufstockungsprämie knüpft die Koalition an ein Vorhaben der Ampelkoalition an, die eine identische Maßnahme mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) umsetzen wollte, dann aber darauf verzichtete. Dabei geht es lediglich darum, eine vom Arbeitgeber gezahlte Prämie steuerfrei zu stellen. Auch die Steuerfreiheit von Überstunden zuschlägen (nicht des gesamten Überstundenlohns, wie zwischenzeitlich diskutiert) geht auf einen parteiübergreifenden Konsens zurück. Sie fand sich sowohl in der Wachstumsinitiative der Ampel als auch im Wahlprogramm der Union.