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Besserer Schutz bei fehlerhafter Software
[i]BMJV, Mitteilung v. 11.9.2025Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts veröffentlicht. Mit dem Gesetz soll die europäische Richtlinie (EU) 2024/2853 v. über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rats umgesetzt werden.
Produkthaftung [i]Regeln der Produkthaftung sollen ausgeweitet werdenbezeichnet die Haftung von Herstellern für Schäden, die Privatpersonen durch fehlerhafte Produkte an ihrem Körper, ihrer Gesundheit und ihrem Eigentum erleiden. Ziel der Gesetzesinitiative ist es, die Regeln über die Produkthaftung insbesondereS. 2853 auf Fälle auszuweiten, in denen Schäden durch fehlerhafte Software (einschließlich KI-Software) verursacht wurden.
Die [i]Insbesondere Software wird zukünftig als eigenständiges Produkt der Haftung unterworfenProdukthaftung soll für jegliche Art von Software gelten, also unabhängig von ihrer Verkörperung oder Verbindung mit körperlichen Gegenständen und damit auch unabhängig davon, ob die Software auf einem Gerät gespeichert oder z. B. über Cloud-Technologien abgerufen wird. Das neue Produkthaftungsrecht trägt zudem dem Umstand Rechnung, dass Hersteller insbesondere bei vernetzten Geräten in der Lage sind, auch nach dem Inverkehrbringen noch Kontrol...