Gesetzgebung | Gesetzentwürfe mit steuerrechtlichem Bezug in 1. Lesung im Bundestag
Am
standen
diverse Gesetzentwürfe mit steuerrechtlichem Bezug auf der Tagesordnung des
Bundestags. U.a. folgende Vorhaben hat der Bundestag in erster Lesung ohne
Aussprache im vereinfachten Verfahren zur weiteren Beratung an die Ausschüsse
überwiesen:
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll v. zur Änderung des DBA Niederlande, BT-Drucks. 21/1903 (s. hierzu Hechtner, ).
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll v. zur Änderung des DBA Schweiz, BT-Drucks. 21/1902.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226, BT-Drucks. 21/1937, sog. DAC8 -Umsetzungsgesetz. Mit dem Gesetz soll u.a. das sog. Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz eingeführt werden (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 19.8.2025 sowie Hechtner, ).
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften, BT-Drucks. 21/1975. Das Gesetz sieht u.a. die Wiedereinführung der Steuerentlastung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (sog. Agrardiesel) nach § 57 Energiesteuergesetz vor (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 10.9.2025 sowie Radtke, ).
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen, BT-Drucks. 21/1865. Das Gesetz sieht u.a. die Abschaffung der Lizenzschranke ab dem VZ 2025 vor (s. hierzu Hechtner, sowie unseren NWB ReformRadar).
Ebenfalls am in 1. Lesung beraten wurden die folgenden Gesetze mit steuerrechtlichem Bezug:
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes, BT-Drucks. 21/1866. Mit dem Gesetz soll die Steuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft bis auf den EU-Mindeststeuersatz ohne zeitliche Beschränkung umgesetzt werden (s. hierzu Hechtner, ).
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, BT-Drucks. 21/1930. Mit dem Gesetz soll u.a. die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten wieder auf zehn Jahre verlängert werden (s. hierzu Hechtner, sowie unseren ReformRadar). Die Beratung des Gesetzes beginnt voraussichtlich um 21:50 Uhr.
Änderungen der FGO enthält der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen (BT-Drucks. 21/1849), der ebenfalls am im vereinfachten Verfahren an die Ausschüsse verwiesen wurde. Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung betrifft die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht (BT-Drucks. 21/1857, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 3.9.2025).
Bereits am wurde das Steueränderungsgesetz 2025 in erster Lesung behandelt und an den federführenden Finanzausschuss überwiesen (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 9.10.2025).
Informationen zu weiteren Gesetzentwürfen, die im vereinfachten Verfahren an die Ausschüsse überwiesen wurden, hat der Bundestag auf seiner Homepage veröffentlicht.
Quelle: Bundestag online (il)
Anmerkung: Nachricht am 10.10.2025, 8:25 Uhr aktualisiert (il)
Fundstelle(n):
DAAAK-01314