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Schenkungsteuer | Zahlung einer Pauschalabfindung vor der Eheschließung (BFH)
Mit Urteil v. (II R 48/21) hat der BFH zur Steuerbarkeit einer Pauschalabfindung für den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche entschieden. Dabei setzte er seine Rechtsprechung fort. Die Abfindung für derartige Verzichte vor Eheschließung und damit vor tatsächlicher Entstehung von Ansprüchen ist schenkungsteuerpflichtig.
Sachverhalt
In dem
Urteilsfall schloss der Kläger und spätere Revisionskläger mit seiner späteren
Ehefrau vor der Eheschließung einen Ehevertrag. Sie vereinbarten grundsätzlich
den Güterstand der Zugewinngemeinschaft, der aber für alle Fälle der Beendigung
der Ehe außer dem des Versterbens des Klägers wieder ausgeschlossen wurde. Für
diesen Fall wurde der Zugewinnausgleich der Höhe nach begrenzt. Einen
Versorgungsausgleich schlossen die Beteili...