Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat September 2025 haben wir für Sie
zusammengestellt.
Einkommensteuer
Betriebsausgabenabzug / verdeckte Gewinnausschüttung: Steuerliche Behandlung von Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft, die ein Flugzeug für private Zwecke ihrer Gesellschafter unterhält. Ist § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG (verdeckte Gewinnausschüttung) vorrangig gegenüber dem Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 4 Abs 5 Satz 1 Nr. 4 EStG? BFH-Az. I R 23/25; Vorinstanz (s. hierzu Rätke, BBK online).
Besteuerung der Werterhöhung einer Pensionszusage aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung: Führt die Erhöhung der im Gesamthandsvermögen einer KG gebildeten Rückstellung für eine Pensionszusage, die aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung ("interne Teilung") nunmehr die frühere Ehefrau des Komplementärs begünstigt, nach § 3 Nr. 55a Satz 2 EStG zu einem in einer Sonderbilanz der früheren Ehefrau zu erfassenden Ertrag, auch wenn diese an der KG nicht beteiligt ist? BFH-Az. IV R 12/25; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.8.2025).
Pensionsrückstellungen: Zulässigkeit der Erhöhung einer Pensionsrückstellung wegen einer Dynamisierung der Altersrenten innerhalb des Konzerns durch eine Betriebsvereinbarung, die durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nachträglich als unwirksam eingestuft wurde? BFH-Az. IX R 30/24; Vorinstanz: (s. hierzu Prinz, StuB 19/2024 Seite 729).
Körperschaftsteuer
Körperschaftsteuerliche Organschaft: Ist eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft trotz der Nichtdurchführung des Gewinnabführungsvertrags im ersten Geltungsjahr für die Folgejahre anzuerkennen, wenn noch vor dem Ablauf der ursprünglichen Mindestlaufzeit eine entsprechende Verschiebung beziehungsweise Verlängerung der Mindestlaufzeit vereinbart wird? BFH-Az. I R 18/25; Vorinstanz: .
Gewerbesteuer
Gewerbesteuerfreiheit für Wahlleistungen eines Krankenhauses: Sind auch die Erträge aus dem Betrieb eines Krankenhauses, die im Zusammenhang mit Komfortelementen bei der Inanspruchnahme der Wahlleistung "Unterkunft" durch Patienten stehen, von der Befreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG erfasst? BFH-Az. V R 8/25; Vorinstanz: (s. hierzu Rätke, BBK online).
Umsatzsteuer
Umsatzbesteuerung von Restguthaben aus Prepaid-Verträgen: Sind nicht zurückgeforderte Restguthaben aus Prepaid-Verträgen als umsatzsteuerliches Entgelt für die Ermöglichung der Inanspruchnahme von Mobilfunkleistungen durch Zurverfügungstellen der Netzinfrastruktur anzusehen? Sofern ein umsatzsteuerliches Entgelt anzunehmen ist: Ist das FA verpflichtet, die darauf entfallende Umsatzsteuer im Billigkeitswege zu erlassen? BFH-Az. V R 20/24; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 1.4.2025 und Bender, USt direkt digital 23/2024 Seite 12).
Steuerfreie Versicherungsleistungen: Ist der Teil der Mitgliedsbeiträge, der auf die außergerichtliche Rechtsberatung der Mitglieder eines Vereins entfällt, als steuerfreie Versicherungsleistung (§ 4 Nr. 10 Buchst. a UStG) einzuordnen? BFH-Az. V R 21/25; Vorinstanz: (s. hierzu Sterzinger, USt direkt digital 8/2025 Seite 2).
Steuerbefreiung von Schuldnerberatungsleistungen: Umsatzsteuerbefreiung für (subunternehmerisch) durchgeführte Schuldnerberatungsleistung? Reichweite der gesetzlichen Steuerbefreiungsregelung in § 4 Nr. 15b UStG? Hat der Gesetzgeber bei Einführung von § 4 Nr. 15b UStG sein Ermessen nach Maßgabe des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL hinreichend ausgeübt? BFH-Az. V R 19/25; Vorinstanz: (s. hierzu Sterzinger, USt direkt digital 14/2025 Seite 4).
Verfahrensrecht
Verfassungsmäßigkeit von Erstattungszinsen: Höhe der Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem . Verstößt § 238 Abs. 1a AO n.F. gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot? BFH-Az. I R 16/25; Vorinstanz FG Düsseldorf, Urteil v. - 3 K 1094/23 AO.
Quelle: NWB Datenbank (lb)
Fundstelle(n):
HAAAK-00183