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Aktuelle Rechtsprechung aus dem Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht
Aktueller Anlass
Bereits im SIS Steuerberater-Brief 2024/8, S. 1 wurden aktuelle Tendenzen in der Rechtsprechung bzw. neue Gesetzgebung im Steuerstrafrecht vorgestellt. Seitdem hat sich insbesondere der BGH wieder in mehreren veröffentlichten Entscheidungen mit dieser Materie befasst.
Handlungszeitraum
Die Rechtsprechung kann sowohl für aktuelle, zukünftige und vergangene Besteuerungszeiträume Relevanz haben.
Handlungsbedarf
Die steuerliche Beratung muss die aktuellen Tendenzen in der Rechtsprechung berücksichtigen, um die Mandanten optimal zu vertreten.
1. Rechtsprechung des BGH
1.1. Hinterziehung von Einkommensteuer
1.1.1. Konkurrenz bei Abgabe unrichtiger Einkommensteuererklärung nach Erlass eines Schätzungsbescheides
Im Steuerstrafrecht ist das Konkurrenzverhältnis mitunter recht kompliziert. So hat der BGH für den Fall, dass eine Einkommensteuererklärung nicht abgegeben und solchermaßen ein Gewinn gemäß § 17 EStG aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung verschwiegen wurde, entschieden, dass wenn das Finanzamt einen Schätzungsbescheid vor dem allgemeinem Veranlagungsabschluss erlässt, durch welchen der Gewinn zu niedrig festgesetzt wird, diese Tat in dem Zeitpunkt des Zuga...