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Zur beschränkten Nachhaftung des Schuldners für Steuerschulden nach Einstellung des Insolvenzverfahrens
Das Besprechungsurteil geht der Frage nach, ob der frühere Insolvenzschuldner trotz Restschuldbefreiung mit seinem insolvenzfreien Vermögen (nach) haftet für die vom Insolvenzverwalter begründeten und nicht bezahlten Umsatzsteuerverbindlichkeiten.
Die Vorinstanz () hat dies bejaht unter Hinweis auf eine entsprechende Rechtsprechung des BFH (VII. Senat) zur Einkommensteuer. Der XI. Senat des BFH ist dieser Rechtsprechung unter Hinweis auf die Unterschiedlichkeit von Einkommensteuer und Umsatzsteuer im Ergebnis nicht gefolgt.
I. Leitsätze
Masseverbindlichkeiten fallen nicht unter die Restschuldbefreiung nach § 301 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO).
Eine Steuer wird auch dann ohne rechtlichen Grund gezahlt, wenn sie unter Protest beglichen wird und ihrer Geltendmachung eine dauerhafte Einrede entgegensteht (Fortführung von , BStBl 2016 II S. 372).
Beruhen Umsatzsteuerschulden als Masseverbindlichkeiten allein auf Handlungen des Insolvenzverwalters, kommt eine Haftung des Insolvenzschuldners mit seinem insolvenzfreien Vermögen während des Insolvenzverfahrens nicht in Betracht.
Diese Haftungsbeschränkung gilt ...BStBl 2016 II S. 372