Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Aktuelles zum Fremdvergleich
Für einen Fremdvergleich wird oftmals die Einhaltung der Schriftform verlangt. Dem hat das BVerfG mit Beschluss vom - 2 BvR 172/24, NWB ZAAAJ-94981, hinsichtlich eines begehrten Betriebsausgabenabzugs von Anlaufverlusten eine Absage erteilt. Nach Auffassung des BVerfG dürfe die Einhaltung der Schriftform nicht als Tatbestandsmerkmal des § 4 Abs. 4 EStG gewertet werden. Vielmehr seien die Umstände des jeweiligen Einzelfalls im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu beurteilen. Das BVerfG hat das Urteil des , NWB HAAAJ-97313, aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen.
Die Entscheidung ist über Gewinneinkünfte hinaus auch für Überschusseinkünfte bedeutsam. Hinzuweisen ist auf eine aktuelle BFH-Entscheidung (, NWB BAAAJ-98566), die sich mit der Anerkennung eines Mietverhältnisses eine Ehegatten-Mietverhältnisses auseinandergesetzt hat. Danach ist ein Mietvertrag grds. kein steuerlich unbeachtliches Scheingeschäft, wenn der Mieter-Ehegatte die Miete von seinem betrieblichen Konto auf ein dem Vermieter-Ehegatten allein zuzurechnendes Mietkonto überweist und zuvor oder anschließend Einlage...