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BFH Urteil v. - II 43/65 BStBl 1971 II S. 530

Gesetze: GrEStG § 5

Leitsatz

1. Bringt ein Gesellschafter das von ihm erworbene unbebaute Grundstück innerhalb der Fünfjahresfrist in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein, die darauf steuerbegünstigte Gebäude errichtet, so liegt in dieser Weiterübertragung des Grundstücks eine Aufgabe des begünstigten Zwecks.

2. In Fällen solcher Art kann der Rechtsgedanke des § 5 Abs. 2 GrEStG auf den Erwerb des Grundstücks durch den Gesellschafter nicht angewendet werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1971 II Seite 530
BFHE S. 120 Nr. 102,
XAAAA-98846

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BFH, Urteil v. 08.12.1970 - II 43/65

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