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LSG Schleswig-Holstein Beschluss v. - L 3 AS 87/25 B ER

Gesetze: SGB II § 7 Abs. 3; SGB II § 7 Abs. 3a; SGB II § 9 Abs. 2

Leitsatz

Leitsatz:

Leben Partner über ein Jahr in einen gemeinsamen Haushalt zusammen und wird das Zusammenwohnen aus Gründen, die mit der nichts mit der Partnerbeziehung zu tun haben -hier Renovierung der gemeinsam neu angemieteten Wohnung- für mehrere Monate unterbrochen, greift bei abermaligen Zusammenziehen der Vermutungstatbestand gemäß § 7 Abs.3a Nr.1 SGB II ein. Das "Probejahr" beginnt nicht erneut.

Fundstelle(n):
KAAAJ-97860

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 30.07.2025 - L 3 AS 87/25 B ER

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