Verfahrensrecht | Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses im Anschluss an eine übereinstimmende Hauptsacheerledigung (FG)

Mit einer Hauptsacheerledigung wird der Rechtsstreit abgeschlossen. Die Hauptsacheerledigung wirkt wie ein Urteil des Finanzgerichts mit der Folge, dass der angefochtene Bescheid in formeller und materieller Rechtskraft erwächst und die Rechtshängigkeit beendet ist. Ein Einspruch und eine anschließende – erneute – Klage sind damit – wie bei einem Finanzgerichtsurteil – nicht mehr möglich.

Mit Abgabe der übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen entfällt das Rechtsschutzbedürfnis nicht nur für das Klageverfahren, sodass eine Fortführung zur Abweisung der Klage als unzulässig führen müsste, sondern auch für einen anschließenden Einspruch gegen den auf der Grundlage der Erledigungserklärungen ergehenden Änderungsbescheid.

Der Steuerpflichtige ist dadurch nicht rec...