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IWB Nr. 15 vom Seite 560

Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Gewerbesteuer

Entwicklung eines Reformmodells

Julian Kurpiers

Die Notwendigkeit zur Anrechnung ausländischer Steuern auf die Gewerbesteuer stellt bereits seit Langem eine hochgradig umstrittene Thematik dar. Zuletzt wurde der Diskurs durch eine Empfehlung der Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“, welche sich für eine Anrechnung aussprach, aufgegriffen. Ferner sind deutsche Unternehmen aufgrund der gegenwärtigen geopolitischen Instabilität von einer verlässlichen und investitionsfördernden Steuerpolitik abhängig. Dies zum Anlass nehmend, verfolgt der vorliegende Aufsatz das Ziel, die Notwendigkeit einer Anrechnung vom Grunde auf herzuleiten (s. unten II). Dabei werden die Literaturmeinungen, die im Rahmen des bisherigen Diskurses vertreten wurden, vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung kritisch gewürdigt. Basierend darauf wird ein Reformmodell entwickelt (s. unten III), das aufzeigt, wie sich eine Anrechnung auf die Gewerbesteuer angesichts der bestehenden Anrechnungsvorschriften praxisnah in der Systematik des deutschen Steuerrechts etablieren lässt. Der Aufsatz versteht sich demnach sowohl als Ausarbeitung etwaiger Praxisfragen im Prozess hin zu einer gesetzlich verankerten Anrechnung als auch nachdrücklich als Anregung zu einem rechtlichen Umdenken in der noch jungen 21. Legislaturperiode.

Kernaussagen
  • Ob ausländische Quellensteuern auf die Gewerbesteuer angerechnet werden müssen, wird bereits seit Langem diskutiert. Die Notwendigkeit einer Anrechnung ergibt sich jedoch unstrittig aus der sich praeter legem fortentwickelten Kommunalsteuer hin zu einer Gewerbeeinkommensteuer.

  • In der Praxis lässt sich eine sequenzielle Ausgestaltung mit verursachungsgerechter Zerlegung auf inländische Betriebsstätten in die bestehende Systematik des deutschen Steuerrechts integrieren, während die verfahrensrechtliche Zweistufigkeit der Gewerbesteuer gewahrt wird und Doppelbelastungen des Steuerpflichtigen durch etwaige Anrechnungsüberhänge weitgehend vermieden werden.

  • Angesichts zunehmender Auslandstätigkeiten deutscher Unternehmen und daraus resultierenden Einkünften aus Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren ist ein Umdenken des Gesetzgebers notwendig. Die Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“ hat dieses Umdenken mit ihrem Abschlussbericht jüngst angestoßen. Ein Handeln des Gesetzgebers steht bisher aus.S. 561

Preis:
€20,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Seiten: 15
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Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Gewerbesteuer

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