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NWB Nr. 32 vom Seite 2176

Betriebsübertragung unter Vorbehaltsnießbrauch

Besprechung des

Hon.-Prof. Dr. Gregor Nöcker

[i]Hänsch, Unentgeltliche Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils nach § 6 Abs. 3 EStG, Grundlagen, NWB PAAAE-90361 Nachdem der X. Senat des BFH im Jahr 2017 die Übertragung eines verpachteten Betriebs unter Vorbehaltsnießbrauch nicht als Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG ansehen wollte (, BStBl 2019 II S. 730), hat er nun seine Rechtsprechung für einen verpachteten wie auch für einen vom Nießbraucher aktiv weiter betriebenen Gewerbebetrieb trotz aller Kritik in Literatur und Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt. Dieser Entscheidung ging das Urteil des IV. Senats des (BStBl 2025 II S. 122) voraus, in dem auch dieser BFH-Senat die Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG für einen verpachteten Gewerbebetrieb ohne Aufgabe der bisherigen Tätigkeit durch den Übernehmer ablehnte. Allen Urteilen gemeinsam ist, dass sie bei der unentgeltlichen Übertragung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe von einer anderen bereichsspezifischen Auslegung des § 6 Abs. 3 EStG bzw. der Vorgängervorschrift des § 7 Abs. 1 EStDV a. F. ausgehen. Folglich [i]Teschke/Kraft in Kanzler/Kraft/Bäuml/Marx/Hechtner/Geserich, EStG, 10. Aufl. 2025, § 6 Rz. 310 ff., NWB OAAAJ-80139 kommt es nicht zur Divergenz mit der Rechtsprechung des VI. Senats des , BStBl 2019 II S. 660) – und somit auch nicht zur Vorlage an den Großen Senat des BFH. Dreh- und Angelpunkt dieser Entscheidungen ist die Frage, ob § 6 Abs. 3 EStG (§ 7 Abs. 1 EStDV a. F.) eine tätigkeits...

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