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Zur Behandlung von steuerlich transparenten Personengesellschaften im CbC-Reporting
Anmerkungen zum neuen
Mit Schreiben vom zur Anwendung des CbC-Reportings bei transparenten Personengesellschaften gem. § 138a AO und zum CbCR-Safe-Harbour nach § 84 MinStG hat das BMF zum Ausweis der Angaben einer steuerlich transparenten Personengesellschaft im länderbezogenen Bericht Stellung bezogen. Dieses Schreiben ist auf alle Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem beginnen. Nachfolgend wird zunächst erläutert, was unter dem länderbezogenen Bericht nach § 138a AO verstanden wird (Kapitel I). Anschließend wird auf die Anwendung des CbC-Reportings bei steuerlich transparenten Personengesellschaften eingegangen (Kapitel II). Es werden Anwendungsbeispiele vorgestellt und eine Einordnung i. S. des MinStG vorgenommen (Kapitel III). In der Zusammenfassung findet eine kurze kritische Würdigung statt (Kapitel IV).
Was ist Zweck und Anwendungsbereich des CbC- Reportings nach § 138a AO?
Wann gilt nach dem BMF-Schreiben eine Personengesellschaft in- oder ausländischer Rechtsform als steuerlich transparent?
Welche Fallgruppen unterscheidet das BMF?
I. CbC-Reporting nach § 138a AO
1. Zweck und Anwendungsbereich
[i]Stauske/Schmidt, Globale Mindeststeuer – „Säule Zwei“: Zeitlich befristete CbCR-Safe-Harbour-Regelung – praktische Herausforderungen, StuB 2023 S. 832, NWB KAAAJ-50396 Anemüller, in: Zugmaier/Nöcker, Abgabenordnung Kommentar Online, § 138a, NWB TAAAH-73238 § 138a AO hat die Rechtsgrundlage für Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten zum automatisierten Austausch länderbezogener Berichte (auch: CbCR oder Country-by-Country Report ) von multinationalen Unternehmensgruppen geschaffen. Der CbCR soll hierbei Angaben zu den zur Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmen und Betriebsstätten sowie zu den maßgeblichen Geschäftsfeldern und -tätigkeiten der Unternehmen enthalten. Grundlegender Zweck der Norm ist die Bekämpfung und Vermeidung von Steuerverkürzungen mithilfe grenzüberschreitender Strukturen.