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Aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen
An dieser Stelle finden Sie Monat für Monat ausgewählte aktuelle Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsanweisungen für Ihre tägliche Arbeit.
Urteil des Monats
Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld; Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung
Sachverhalt
Die Klägerin überwies am von ihrem Privatkonto 20.211 € an das Finanzamt. Als Verwendungszweck gab sie bei der Überweisung „00000000000 EST 2019 X“ an. Da unter der genannten Steuernummer der Steuerpflichtige X geführt und bei diesem am Folgetag eine Nachzahlungsschuld in entsprechender Höhe fällig wurde, ordnete das Finanzamt die Zahlung dem X zu.
Mit Schreiben vom beantragte die Klägerin gem. § 37 Abs. 2 AO die Erstattung des am überwiesenen Betrags. Zur Begründung führte sie glaubhaft aus, sie habe die Zahlung nicht freiwillig geleistet, sondern sei von X erpresst bzw. rechtswidrig bedroht worden, weshalb sie die geleistete Zahlung anfechte. Die Zahlung sei somit rechtsgrundlos erfolgt und habe das Finanzamt ungerechtfertigt bereichert.
Das Finanzamt lehnte eine Erstattung ab, weil die Zahlung dem Steuerpflichtigen X zugeordnet werden könne. Der ...