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Mietrecht | Schwebende Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel
Eine Preisanpassungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag ist eine allgemeine Geschäftsbedingung (AGB), die der Kontrolle (vgl. §§ 307 ff. BGB) unterliegt und im Fall eines Verstoßes gegen die gesetzlichen Regelungen von Anfang an unwirksam ist. Nur Verstöße gegen die Vorschriften des Preisklauselgesetzes (PrKG) führen zu der in § 8 PrKG angeordneten Rechtsfolge, der zufolge die Preisklausel bis zur gerichtlichen Feststellung schwebend wirksam bleibt.
Im Streitfall schlossen die Parteien einen Gewerberaummietvertrag mit Wertsicherungsklausel, die eine automatische Anpassung der Miete an den Verbraucherindex vorsieht. Nach Ansicht des Gerichts benachteiligt die Klausel den Mieter unangemessen und ist intransparent, weil sie keine Einsatzschwelle oder keinen festen Turnus für die Anpassungen vorsieht und auch die...