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BFH Urteil v. - III B 1/70 BStBl 1970 II S. 550

Leitsatz

Hebt der BFH im ersten Rechtsgang die Entscheidung des FG auf und verweist die Sache mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen an das FG zurück, so kann, wenn sich die Hauptsache im zweiten Rechtsgang erledigt, bei der Kostenentscheidung grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, der Rechtsbeschwerdeführer (Revisionskläger) habe im Rechtsbeschwerdeverfahren (Revisionsverfahren) im vollen Umfang obgesiegt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BStBl 1970 II Seite 550
BFHE S. 23 Nr. 99,
IAAAA-98530

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BFH, Urteil v. 17.04.1970 - III B 1/70

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