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BMJ legt Gesetzentwurf zur Einführung elektronischer Beurkundungen vor
[i]Medienbrüche sollen zukünftig vermieden werdenNach einem am veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sollen Beurkundungen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können. Das bisher grds. papiergebundene Beurkundungsverfahren vollzieht damit die an anderer Stelle schon praktizierte Digitalisierung im Umgang mit Urkunden nach. Schon heute werden Urkunden weitgehend elektronisch aufbewahrt und auch der Vollzug beurkundeter Geschäfte und Erklärungen läuft zunehmend elektronisch ab. Wegen des derzeit häufigen doppelten Medientransfers – die elektronisch verfasste Urkunde wird ausgedruckt und muss nach Unterzeichnung zum Zweck von Vollzug und Verwahrung eingescannt werden –, zielen die geplanten Gesetzesänderungen darauf ab, solche Medienbrüche zu vermeiden. Die interessierten Kreise können bis zum Stellung zum Entwurf nehmen. Ein Gesetzentwurf mit ähnlicher Zielsetzung wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode veröffentlicht, das Verfahren aber nicht mehr abgeschlossen.
[i]Vorgesehene ÄnderungenDer Gesetzentwurf sieht u. a. vor, dass die notarielle Beurkundung von Willenserklärungen in elektronischer Form auch ...