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Verfahrensrecht | Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen (BFH)
Gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch für Zeiträume nach dem keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Anschluss an das , NWB RAAAJ-56561, BFHE 282 S. 195, BStBl 2024 II S. 215).
Sachverhalt
Der Kläger ist Steuerberater und führt steuerpflichtige Umsätze aus. Aufgrund von Umsatzsteuerfestsetzungen und von Umsatzsteuervoranmeldungen ergaben sich Säumniszuschläge. Der Kläger beantragte den Erlass eines Abrechnungsbescheids über diese Säumniszuschläge. In diesem Bescheid stellte das Finanzamt fest, dass die Säumniszuschläge zu Recht verwirkt seien.
Die hiergegen gerichtete Klage wurde abgewiesen (,
NWB EAAAJ-63423). Unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des II., VI. und VII. Senats ...