Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat Juni 2025 - u.a. zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer - haben wir
hier für Sie zusammengestellt.
Einkommensteuer
Beschränkte Steuerpflicht von Einkünften aus einer früheren inländischen Betriebsstätte: Unterliegen nachträgliche gewerbliche Einkünfte (Versorgungsleistungen) nach Beendigung der inländischen Betriebsstätte gemäß § 1 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG der beschränkten Einkommensteuerpflicht? BFH-Az. I R 2/25; Vorinstanz: (s. hierzu Schlücke, IWB 10/2025 S. 356).
Körperschaftsteuer
Berücksichtigung eines vororganschaftlichen Zinsvortrags der Organgesellschaft beim Organträger: Kann der vororganschaftliche Zinsvortrag einer Organgesellschaft während der Organschaft genutzt werden? BFH-Az. I R 1/25; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 10.2.2025).
Spartenzuordnung: Ist für Zwecke der Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG auf der Ebene der Organgesellschaft eine Beschreibung der jeweiligen konkreten Tätigkeit und die Höhe des auf die festgestellte Tätigkeit entfallenden Gesamtbetrags der Einkünfte nach § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG gesondert festzustellen? BFH-Az. I R 28/24; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v - 10 K 781/22 K,F (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 4.2.2025).
Gewerbesteuer
Gewerbesteuerbefreiung für ambulante Pflegedienste: Zur Berechnung der 40 %-Quote des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG und Anwendung kaufmännischer Rundungsregeln: BFH-Az. X R 6/25; Vorinstanz: .
Umsatzsteuer
Vorsteuerabzug bei Konkurrenz umsatzsteuerlicher Befreiungsvorschriften: Welche Steuerbefreiungsvorschrift geht für Zwecke der Beurteilung des Vorsteuerabzuges bei Vorliegen sowohl der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG als auch der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG vor? BFH-Az. XI R 33/24; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 16.1.2025 sowie Sterzinger, ).
Grundsteuer
Grundsteuerreform: Sind die Regelungen des Bundesmodells zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab (§§ 218 ff. BewG i.d.F. vom ) verfassungsgemäß? BFH-Az. II R 3/25; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 20.12.2024).
Grundsteuerreform: Ist das Hessische Grundsteuergesetz verfassungsgemäß? BFH-Az. II R 12/25; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 20.2.2025).
Grundsteuerreform: Ist das Flächen-/Wohnlagenmodell des Hamburgischen Grundsteuergesetzes verfassungsgemäß? BFH-Az. II R 15/25; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 4.4.2025).
Öffentlicher Verkehr im Sinne des § 4 Nr. 3a GrStG: Ist eine Grundsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG zu gewähren für mittelbar der Wohnnutzung umliegender Grundstücke dienende Privatwege, auf denen ohne förmliche öffentlich-rechtliche Widmung tatsächlich öffentlicher Verkehr stattfindet? BFH-Az. II R 10/25; Vorinstanz: Ew) (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 17.2.2025).
Erbschaft/Schenkungsteuer
Berechnung des Verwaltungsvermögens im Rahmen der Verbundsvermögensaufstellung: Wie sind die gemeinen Werte der Finanzmittel und der jungen Finanzmittel im Sinne des § 13b Abs. 4 ErbStG im Rahmen einer Anteilsübertragung zu bewerten? BFH-Az. II R 8/25; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 10.2.2025).
Bewertung
Berechnung der Brutto-Grundfläche eines mehrgeschossigen Parkhauses: Sind bei der Ermittlung der Brutto-Grundfläche bei der Gebäudeart "Hochgaragen" unter Anwendung der in Anlage 24 Teil II zum BewG, Fußnote 4 zu 14.2 genannten Formel auch die Stellplätze zu berücksichtigen, die nicht überdacht sind und somit grundsätzlich nicht unter "Bereich a" oder "Bereich b" der Anlage 24 Teil I zum BewG, Abs. 1 fallen? BFH-Az. II R 14/25; Vorinstanz: .
Quelle: NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
IAAAJ-93886