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NWB Nr. 22 vom Seite 1494

Für Sie in der NWB Datenbank aktualisiert: Der Einkommensteuergesetz-Kommentar

[i]Kostenlos in der NWB Datenbank aufrufbarDer NWB Einkommensteuergesetz Kommentar online (herausgegeben von Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, Prof. Dr. Gerhard Kraft, Prof. Dr. Swen Oliver Bäuml, Prof. Dr. Franz Jürgen Marx, Prof. Dr. Frank Hechtner und Dr. Stephan Geserich) feiert in diesem Jahr 10. Geburtstag! Die aktuelle 10. Aufl. 2025 – die in der NWB Datenbank kostenfrei verfügbar ist – enthält alle relevante Gesetzänderungen (u. a. Jahressteuergesetz 2024, Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs, Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024, Viertes Bürokratieentlastungsgesetz).

Der EStG-Kommentar sorgt für Rechtssicherheit – abgestimmt auf die Praxis

[i]Erfahrene Autoren sorgen für stetige Aktualität Durch die fortlaufenden Aktualisierungen durch erfahrene Autoren aus Praxis, Wissenschaft und Rechtsprechung, haben Sie neue Rechtsprechung, Verwaltungsmeinung und Gesetzesänderungen stets direkt im Blick. Der Kommentar bietet Ihnen nicht nur inhaltliche Qualität – das Besondere ist zugleich der verständliche Aufbau, welcher durch Schaubilder, Anwendungsbeispiele und Hinweise den Bezug zur Praxis gewährleistet.

Der EStG-Kommentar – ausgezeichnet durch inhaltliche Qualität

[i]Aktuelle Themen verständlich gegliedertAlle Kommentierungen zeichnen sich durch ihre dreiteilige Struktur aus: Zu Beginn fokussieren sich die allgemeinen Erläuterungen auf die Einordnung der Normen in den verfassungsrechtlichen Kontext und die Bewertung im internationalen Verhältnis. Das Kernstück bildet der Hauptteil mit der systematischen Erörterung der jeweiligen Norm. Abschließend weisen die Autoren auf offene Verfahrensfragen hin und beurteilen die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen. In den einzelnen Kommentierungen finden Sie darüber hinaus weiterführende Literaturhinweise, die mit zahlreichen Aufsätzen und Arbeitshilfen in der NWB Datenbank verlinkt sind.

365 Tage im Jahr auf dem neuesten Stand

[i]Übersicht aller Aktualisierungen unter NWB JAAAJ-52323 Sie können jederzeit nachvollziehen, wo und was sich geändert hat. Das heißt im Einzelnen:

  • Unter „Aktuell“ ( NWB JAAAJ-52323) finden Sie eine Übersicht aller Aktualisierungen. Durch die tabellarische Darstellung erkennen Sie auf einen Blick die erneuerte Vorschrift, den Autor der Kommentierung sowie den Stand der Aktualisierung.

  • Aktualisierungen der letzten drei Monate sind in der Inhaltsübersicht als „neu“ gekennzeichnet.

  • Durch die gelb hinterlegten Textpassagen sind die Änderungen in der Kommentierung direkt erkennbar.

  • Besondere Aktualität durch die laufende Zuordnung aktueller News unmittelbar zu den einzelnen Kommentierungen. So haben Sie die neue Rechtsprechung, Verwaltungsauffassung und Gesetzesänderungen direkt mit im Blick.S. 1495

Online-Aktualisierungen aus Mai 2025

  • Zu § 4h EStG – Neues Anwendungsschreiben zur Zinsschranke v.  ( NWB QAAAJ-80134): [i]BMF, Schreiben v. 24.03.2025, BStBl 2025 I S. 683Die umfangreiche gesetzliche Überarbeitung des § 4h EStG im Jahr 2023 durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz, hat das BMF zum Anlass genommen, das Anwendungsschreiben v.  (BStBl 2008 I S. 718) zu ersetzen und u. a. auch zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung einzuarbeiten.

    Hinweis:

    [i]Verfassungsrechtliche BedenkenSchon seit der Einführung der Zinsschranke bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm. Mit Beschluss v.  hat der I. Senat des BFH dem BVerfG die Frage zur Klärung vorgelegt. Das entsprechende Verfahren ist vor dem BVerfG seit nun knapp zehn Jahren unter dem Az. 2 BvL 1/16 anhängig. Auch nach der Neufassung des § 4h EStG durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz gelten die verfassungsrechtlichen Bedenken unverändert fort.

  • Zu § 5 Abs. 7 EStG – Gewinnrücklage bei der Übernahme von Pensionsverpflichtungen ( NWB KAAAJ-80136): [i]Bongaerts/Zimmermann in Prinz/Kanzler, Handbuch Bilanzsteuerrecht, Rz. 5629/1, NWB BAAAH-92840 Bei der Übernahme von Pensionsverpflichtungen durch einen neuen Arbeitgeber kann es zu einem Übertragungsgewinn nach § 5 Abs. 7 Satz 4 EStG kommen, weil eine Pensionsverpflichtung zunächst mit dem (höheren) Anschaffungswert zu passivieren ist, zum ersten Bilanzstichtag nach der Übernahme jedoch nur der (niedrigere) Wert nach § 6a EStG passiviert werden darf. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung kann für den Übertragungsgewinn allerdings eine gewinnmindernde Rücklage in Höhe von 14/15 gem. § 5 Abs. 7 Satz 5 EStG gebildet werden (, NWB HAAAJ-85730).

  • Zu § 12 Nr. 4 EStG – Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen ( NWB MAAAJ-80170): [i]Kanzler, NWB 40/2024 S. 2765Bewährungsauflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB sowie Auflagen nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO fallen nicht unter das Abzugsverbot i. S. von § 12 Nr. 4 EStG. Wegen ihres vermögensabschöpfenden Charakters sind Zahlungen aufgrund von Verfallsanordnungen nach §§ 73 bis 73e StGB a. F. und Einziehungsanordnungen nach §§ 73 bis 73e StGB n. F. ebenfalls nicht von § 12 Abs. 4 EStG erfasst (vgl. , NWB NAAAJ-89814).

  • Zu § 22 EStG – Doppelbesteuerung von Leibrenten ( NWB XAAAJ-80188): [i]Ermel, NWB 12/2025 S. 742Mit (BStBl 2021 I S. 1042) wurden die Finanzbehörden angewiesen, die Steuerfestsetzung von Leibrentnern der Basisversorgung im Hinblick auf noch nicht abschließend geklärte verfassungsrechtliche Fragen vorläufig gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorzunehmen. Diese Anweisung wurde mit (BStBl 2025 I S. 656) aufgehoben, obwohl noch zwei Revisionsverfahren beim BFH unter den Az. X R 18/23 und X R 9/24 anhängig sind, die die verfassungskonforme Auslegung des AltEinkG v.  (BGBl 2004 I S. 1427) zum Gegenstand haben (vgl. dazu ausführlich Ermel, NWB 12/2025 S. 742).

  • Zu § 34a EStG – BMF-Schreiben zur Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne ( NWB PAAAJ-80344): [i]Gragert, NWB 20/2025 S. 1383 Infolge der Änderungen durch das Wachstumschancengesetz hat das BMF am das Anwendungsschreiben zur Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG umfassend aktualisiert. Das aktualisierte Anwendungsschreiben bringt für die Beratungspraxis wichtige Anpassungen und Klarstellungen, die vollständig in die Kommentierung eingeflossen sind. Unter anderem wurde die Berechnung des nicht entnommen Gewinns i. S. des § 34a Abs. 2 EStG präzisiert ( NWB RAAAJ-87390, Rz. 12 f.) und klargestellt, dass zur Ermittlung des anteilig nachzuversteuernden Betrags nach § 34a Abs. 6 Satz 2 EStG der Anteil des übertragenen Betriebsvermögens an dem Betriebsvermögen (Kapital aus Gesamthands-, Ergänzungs- und Sonderbilanz) des Rechtsvorgängers vor der Übertragung bezogen auf die Buchwerte maßgeblich ist (Rz. 53).

Fundstelle(n):
NWB 2025 Seite 1494 - 1495
BAAAJ-92406