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NaRp Nr. 6 vom Seite 177

Plastikabgaben und Verpackungssteuern: Mehr Nachhaltigkeit oder nur zusätzliche Bürokratie?

Zwischen Lenkungswirkung und Regulierungslast – neue Abgaben auf Kunststoffverpackungen im Praxistest

Bertil Kapff und Helena Schimanowski

Kunststoffabfälle gehören zu den größten umweltpolitischen Herausforderungen, insbesondere Einwegkunststoffe, die häufig nicht recycelt werden und Ökosysteme belasten. Die Europäische Union setzt mit der EU-Kunststoffstrategie und der Eigenmittelabgabe für nicht recycelte Kunststoffverpackungen auf wirtschaftliche Anreize zur Abfallvermeidung. In Deutschland werden verschiedene steuerliche und abgabenrechtliche Maßnahmen diskutiert, um den Plastikverbrauch zu senken und die Recyclingquote zu erhöhen. Dazu zählen die geplante, aber bislang nicht umgesetzte nationale Plastiksteuer, der seit 2024 aktive Einwegkunststofffonds sowie kommunale Verpackungssteuern.
Der Beitrag beleuchtet rechtliche Grundlagen und wirtschaftliche Auswirkungen dieser Maßnahmen und ordnet sie in den internationalen Kontext ein.

Kernaussagen
  • Die EU-Plastikabgabe fördert einen Flickenteppich an europäischen Regelungen und erschwert einheitliche Marktbedingungen.

  • Nationale Abgabemodelle wie der Einwegkunststofffonds und kommunale Verpackungssteuern schaffen zusätzliche Steuer- und Compliance-Pflichten.

  • Die Abgrenzung abgabepflichtiger Produkte bleibt komplex – rechtliche Unsicherheiten stellen Hersteller vor operative Herausforderungen.

Preis:
€10,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Seiten: 6
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