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IWB Nr. 10 vom

Die gelöschte ausländische Gesellschaft im Anwendungsbereich von § 27 Abs. 8 KStG

Prof. Dr. Florian Haase und Lukas Boelsen

Mit der Einführung des § 27 KStG zielte der Gesetzgeber darauf ab, dass die Rückgewähr von Einlagen grds. zu keinen steuerpflichtigen Beteiligungserträgen führen sollte. Die in § 27 Abs. 8 KStG normierte Antragstellung erweist sich jedoch insbesondere für ausländische Kapitalgesellschaften als schwierig. Hier stoßen sowohl inländische Gesellschafter als auch deren steuerliche Berater regelmäßig auf Schwierigkeiten, die Einlagenrückgewähr sowohl zu erkennen als auch die ausländische Kapitalgesellschaft zur Antragstellung zu bewegen. Eine eigene Nachweismöglichkeit der inländischen Gesellschafter wird dabei vergeblich gesucht werden.

I. Faktische Mitwirkungsgrenzen

Anders als bei einem beherrschenden Gesellschafter kann Kleinst- oder Minderheitsbeteiligten kein faktisch oder rechtlich bestimmtes Auskunfts- oder Kontrollrecht zugesprochen werden. Aufgrund dessen fehlt es diesen inländischen Gesellschaftern regelmäßig an entsprechenden Informationen und Unterlagen für die rechtssichere Beurteilung und Feststellung einer möglichen Einlagenrückgewähr und auch an der Möglichkeit, auf eine fristgerechte Antragstellung hinzuwirken. Es bedarf dah...

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