Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Verfahrensrecht | Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung (BFH)
Das für eine
Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung erforderliche
besondere Feststellungsinteresse im Sinne von
§ 41 Abs. 1
FGO fehlt, wenn die Prüfungsergebnisse bereits
bescheidmäßig umgesetzt worden sind (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Gemäß § 41 Abs. 1 FGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).
Sachverhalt: Streitig ist, ob die Nichtigkeitsfeststellungsklage betreffend eine Prüfungsanordnung auch dann zulässig ist, wenn zum Zeitpunkt der Klagerhebung bereits geänderte Steuerbescheide bzw. Feststellungsbesche...