Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat April 2025 haben wir für Sie zusammengestellt.
Einkommensteuer
Erste Tätigkeitsstätte eines Piloten: Begehren eines Flugzeugführers (Berufspilot) die Fahrten zu dem ihm vom Arbeitgeber zugewiesenen Stationierungsflughafen mit dem pauschalen Kilometersatz nach dem Bundesreisekostengesetz pro gefahrenem Kilometer als Werbungskosten zu berücksichtigen. BFH-Az. VI R 4/25; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 1.4.2025).
Wechsel der Gewinnermittlungsart: Ob und wie ist ein Übergangsgewinn nach einer Betriebsaufgabe im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit bei dem Wechsel der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs. 3 EStG zu § 4 Abs. 1 EStG zu bilden? Erfüllt der Verlust einer Immobilie im Wege der Zwangsversteigerung den Begriff des "Veräußerungsgeschäfts" in § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG? BFH-Az. III R 25/24; Vorinstanz: ).
Körperschaftsteuer
Steuerliches Einlagekonto: Fingiert § 28 KStG eine Einbeziehung der Kapitalrücklage in die sonstigen Rücklagen? Ist der Begriff der Einlagen nach § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG auf solche Einlagen der Anteilseigner beschränkt, die zuvor im steuerlichen Einlagekonto gemäß § 27 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 KStG festgestellt wurden? Ist es sachgerecht von einer systematischen Verbindung zwischen der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 KStG und der Ermittlung des Sonderausweises nach § 28 KStG auf Ebene der Gesellschaft auszugehen? BFH-Az. VIII R 41/23; Vorinstanz: ).
Umwandlungssteuer
Einbringung eines Mitunternehmeranteils: Umfasst die Regelungswirkung des § 20 Abs. 4 S. 1 UmwStG 2002 eine materielle Bindungswirkung für den Ansatz eines Veräußerungsgewinns beim Einbringenden auch bei zwangsweise zu erhöhenden Ansätzen im Rahmen von Einbringungen eines Mitunternehmeranteils einer fortbestehenden Mitunternehmerschaft? Kommt bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen mit steuerlicher Rückwirkung einer gesonderten Feststellung des erhöhten Wertansatzes in einer Ergänzungsbilanz formelle Bindungswirkung nach § 182 Abs. 1 S. 1 AO für die gesonderte Feststellung des Vorjahres zu? BFH-Az. X R 25/24; Vorinstanz: .
Gewerbesteuer
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung: Sind Aufwendungen für Logistikflächen gemäß § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen? BFH-Az. III R 39/24; Vorinstanz: ).
Umsatzsteuer
Unentgeltliche Wertabgabe: Begründet allein die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschluss eines Kantinennutzungsvertrages ein ausreichendes unternehmerisches Interesse, so dass eine unentgeltliche Wertabgabe i.S. des § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG in Form der arbeitnehmerseitigen Nutzungsmöglichkeit einer Betriebskantine zu den im Entleihbetrieb geltenden Konditionen ausgeschlossen ist? BFH-Az. V R 1/25; Vorinstanz: .
Schenkungsteuer
Verwaltungsvermögen: Enge Auslegung von § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG - Zum Vorliegen einer "Vermietungstätigkeit, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfordert" - Unbeachtlichkeit von optional angebotenen gewerblichen Zusatzleistungen. BFH-Az. II R 39/24; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 17.2.2025).
Verwaltungsvermögen: Stellen am Bewertungsstichtag nicht vermietete Grundstücke, die sich noch im Zustand der Bebauung befinden, Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG i.d.F. vom dar? BFH-Az. II R 38/24; Vorinstanz: (s. hierzu Mertens/Neef/Klaas, NWB 11/2025 Seite 693).
Verwaltungsvermögen: Stellen am Bewertungsstichtag nicht vermietete Grundstücke, die sich noch im Zustand der Bebauung befinden, Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG i.d.F. vom dar? BFH-Az. II R 37/24; Vorinstanz: (s. hierzu Mertens/Neef/Klaas, NWB 11/2025 Seite 693).
Bewertung
Vergleichswertverfahren: Sind die von den Gutachterausschüssen ermittelten und den Finanzämtern mitgeteilten Vergleichspreise nach § 183 Abs. 1 BewG für die Beteiligten im Steuerrechtsverhältnis verbindlich und einer gerichtlichen Überprüfung regelmäßig nicht zugänglich? BFH-Az. II R 1/25; Vorinstanz: .
Grunderwerbsteuer
Steuerbefreiung bei Grundstücksübertragung: Ist § 4 Nr. 1 GrEStG anwendbar, wenn Erbbaurechtsbestellung bzw. Grundstücks- und Aufgabenübertragung nicht "entlang der Kette" erfolgen? BFH-Az. II R 2/25; Vorinstanz: .
Verfahrensrecht
Ermessensausübung: Welche Anforderungen sind an die Ermessensausübung nach § 152 Abs. 1 AO zu stellen? BFH-Az. XI R 31/24; Vorinstanz: (s. hierzu Rätke, BBK 7/2025 Seite 293).
Quelle: NWB Datenbank (lb)
Fundstelle(n):
XAAAJ-89974