Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Verfahrensrecht | Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Anstieg der Marktzinsen (BFH)
Aufgrund des deutlichen und
nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die
Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, bestehen jedenfalls seit März 2022
keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen
Regelung über die Höhe der Säumniszuschläge (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag (§ 240 Abs. 1 Satz 1 AO).
Sachverhalt: Die Antragstellerin war an einer gewerblichen Personengesellschaft beteiligt. Das Finanzamt (FA) ...