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NWB Nr. 15 vom Seite 957

Paketverkauf von GmbH-Anteilen bei bestehendem Vorkaufsrecht

Prof. Dr. Stephan Arens

[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 999Die Vereinbarung von Vorkaufsrechten ist ein „hergebrachtes Instrument“ der gesellschaftsvertraglichen Gestaltung. Dennoch tauchen immer wieder ungeklärte Detailfragen hierzu auf. Das ) hatte zu klären, wie mit einem Paketverkauf von GmbH-Geschäftsanteilen umzugehen ist und ob das Vorkaufsrecht separat ausgeübt werden kann.

Einschränkung der Übertragbarkeit von Geschäftsanteilen

[i]Vorkaufsrecht, Vinkulierungsklausel oder AbtretungsverbotEs entspricht meist nicht der Interessenlage einer mittelständischen Gesellschaft mit geschlossenem Gesellschafterkreis, dass Geschäftsanteile frei übertragbar sind (vgl. § 15 Abs. 1 GmbHG). Ein Vorkaufsrecht soll dem (vermeintlich) Rechnung tragen. Neben einem Vorkaufsrecht bestehen weitere Möglichkeiten für eine Einschränkung der Übertragung von GmbH-Anteilen, wie eine Vinkulierungsklausel oder der Ausschluss der Abtretung von Geschäftsanteilen.

Ausübung eines Vorkaufsrechts

[i]Wegen § 15 Abs. 4 GmbHG wird die Verkaufsabsicht erst spät erkennbarEin Vorkaufsrecht kann wirksam ausgeübt werden, sobald der verpflichtete Gesellschafter über seinen Geschäftsanteil einen Kaufvertrag mit einem Dritten abgeschlossen hat (Vorkaufsfall) und der Anteilskaufvertrag zwischen dem verä...

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