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Das geplante Musterabkommen der Vereinten Nationen
Mit Rückendeckung der Entwicklungsländer positioniert sich die UN in der internationalen Steuerpolitik als Konkurrenz neben die OECD. Dabei nutzt die UN ein Momentum der Disruption in der globalen Steuerpolitik und könnte sich erstmals als ernstzunehmender internationaler Akteur in der Steuerpolitik durchsetzen. Ziel ist es, die Entwicklungsländer stärker in den Fokus zu rücken und dabei, so die UN, ein „inklusives, faires und effektives“ Steuersystem zu schaffen.
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I. Hintergrund der UN-Initiative
Die Unzufriedenheit vieler Entwicklungsländer mit der bisherigen internationalen Steuerkooperation, bisher maßgeblich vorangetrieben durch die OECD/G20, konnte auch durch die Beteiligung im OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS nicht gemindert werden. So fand die Idee eines eigenen globalen Rahmenabkommens bei den Vereinten Nationen überwiegende Unterstützung.
Im November 2023 beschloss die Generalversammlung, ein umfassendes multilaterales Rahmenabkommen zur internationalen Steuerkooperation einzuführen. Das Ziel ist nicht weniger als ein Rahmenwerk für flexible und modulare Protokolle, die neben den bestehenden DBA bestehen...